-Klare Kante zum Winternotprogramm und zur östl. Hafencity – 60 % Frauen im Landesvorstand

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende haben wir- Hamburgs Neue Liberale – weiter unser sozialliberales Profil geschärft. Wir haben wegweisende Beschlüsse zur Sozial- Verkehrs und Stadtentwicklungspolitik gefasst. Vorstandsnachwahlen und interessante Gastvorträge ergänzten die Tagesordnung.

Besonders beim Winternotprogramm und den Planungen zur östlichen Hafencity zeigen wir klare Kante. Wir fordern das Winternotprogramm qualitativ und quantitativ aufzustocken und jedem Bedürftigen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. Hamburgs HafenCity braucht mehr Fantasie, Farbe und Vielfalt in der Architektur, mehr Aufenthaltsqualität und keine neuen Höhenrekorde beim Bauen: Wir sagen Nein zu einer Konzentration von Wolkenkratzern an den Elbbrücken.

In der Stadtentwicklungspolitik wollen wir insgesamt deutlich mehr Mitbestimmung der Hamburger. Verkehrspolitik bedeutet für uns Mobilität neu denken. Wir möchten allen Menschen einen gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zur Mobilität ermöglichen. Dabei stehen für uns Umweltgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Gesundheit an erster Stelle.

Erfolgreich haben wir auch unseren Landesvorstand komplettiert. Mit unseren neuen Beisitzerinnen Kirstin Kunde und Maja Creutzberg sind jetzt 60 % Frauen im Landesvorstand und das ohne jede Frauenquote. So etwas schaffen nicht einmal die Grünen und die verstehen sich als feministisch.

Gastvorträge von Vertretern des Hamburger Netzwerk Grundeinkommen und von Andreas Gerhold, dem Vorsitzenden des Cannabis Social Club bereicherten unsere bunte Tagesordnung und lieferten weitere wichtige Impulse für unsere politische Arbeit. Es war ein atmosphärisch angenehmer, inhaltlich anregender und äußerst ergebnisorientierter Parteitag.

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Wir Neue Liberale- Die Sozialliberalen – wollen den Schwarzenberg als Bürgerpark und Freizeitfläche zeitnah wieder für alle nutzbar und erlebbar machen. Derzeit befindet sich dort noch immer eine der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (EA) im Bezirk Harburg.

Nach aktuellen Informationen der Innenbehörde soll der Standort EA Schwarzenberg bis zum 30.Juni 2017 geschlossen werden. Ob das tatsächlich gelingt, ist aber noch nicht ganz sicher.

Wir fragten dazu die zuständige Behörde für Inneres und Sport, die in ihrer jüngsten Antwort auf unsere Anfrage interessante Zahlen nennt.

Während beim Standort Geutensweg bis zum 30. Juni 2017 die Belegung zwar auch beendet werden soll, soll dieser Standort gleichzeitig bis Mitte 2019 als Not-Reserve vorgehalten werden. Am Standort Neuland II soll die Belegung des Standortes spätestens zum Ende des Jahres 2017 beendet sein. Für die Standorte Harburger Poststraße und Neuland I bestehen demnach noch keine weitergehenden Planungen.

Die EA Schwarzenberg beherbergte am 01.Juli.2016 insg. 606 Flüchtlinge. Am 01.Oktober 2016 waren es nur noch 386 Personen. Für den Schwarzenberg bedeutet dies einen Rückgang der tatsächlichen Belegung von einem Drittel innerhalb eines Vierteljahres. Hoch gerechnet gibt es daher berechtigte Hoffnungen, dass bis Ende Juni 2017 auf diesen EA-Standort tatsächlich verzichtet werden kann.

Allerdings weist die Innenbehörde in ihrer Antwort auch darauf hin, dass vorrangig EA mit ungünstigen Unterbringungsmöglichkeiten, insbesondere Hallen, zurück gebaut werden.

Dieses Vorgehen ist richtig, da den Menschen im Rahmen des Machbaren selbstverständlich anständige Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden müssen. Dazu gehört es auch, ein Minimum an Privatsphäre, die heute nicht gewährleistet ist, sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund teilen wir das Anliegen der Innenbehörde, Unterbringungen in großen Hallen zu vermeiden.

Jedoch muss gleichzeitig alles dafür getan werden, dass die wenigen Grünflächen mitten in unser Stadt der Naherholung der Menschen dienen. Insofern begrüßen wir die Aussage der Innenbehörde, den Standort Schwarzenberg im Rahmen des Vertretbaren aufzugeben. Wir werden ein besonderes Augenmerk auf die konsequente Umsetzung dieser Ankündigung legen.

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Der Bezirk Harburg hat im Vergleich zu anderen Bezirken noch immer einen geringen Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen. Gerade in Gegenden wie Harburg mit seinem insgesamt hohen Autoverkehrsaufkommen ist Radfahren besonders risikoreich.

Dies liegt zum einen an der mitunter mangelnden Aufmerksamkeit bei den Autofahrenden, zum Teil auch an äußerst nachlässigem Verkehrsverhalten insgesamt. So kommt es immer wieder vor, dass Autofahrer es nicht für nötig halten, ihre Fahrtrichtung korrekt und frühzeitig anzugeben, so dass andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Radfahrer ihr Verhalten darauf einrichten können. Geschwindigkeitsüberschreitungen und zu geringe Sicherheitsabstände beim Überholen von Radfahrern sind weitere Probleme, welche die Verkehrssicherheit von Radfahrern gefährden.

Umgekehrt ist oft auch das Verkehrsverhalten von Radfahrern zu beanstanden. So halten es auffällig viele Radfahrende für unnötig, durch entsprechende Handzeichen ihre beabsichtigte Fahrrichtung anzuzeigen. Weiteres grob verkehrswidriges Verhalten von Radfahrern ist auch in Harburg an der Tagesordnung und reicht von ungehemmten Fahren entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung auf Radwegen bis hin zu nicht vorhandener Beleuchtung in der jetzt beginnenden dunkleren Jahreszeit.

Dieses Fehlverhalten vieler Radfahrer mag seine Ursache auch darin haben, dass zum Radfahren kein Führerschein erforderlich ist und es deshalb viele Menschen nicht gelernt haben, sich als Radfahrende im Straßenverkehr einigermaßen korrekt zu verhalten.

Entscheidend aber ist, dass sich jeder Verkehrsteilnehmer immer wieder bewusst macht, wie wichtig korrektes Verhalten im Straßenverkehr für die allgemeine Sicherheit und damit auch für die höchstpersönliche Sicherheit ist.

Um das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer – insbesondere der Radfahrenden – im Straßenverkehr zu schärfen, hat die Stadt Wien in Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen vor einigen Jahren eine Radfahr-Fibel herausgegeben, die in handlicher, übersichtlicher und anschaulicher Form die wichtigsten Informationen für ein sicheres Radfahren zusammenfasst.

Die Radfahr-Fibel enthält im Einzelnen Informationen zu allen den Radverkehr betreffenden Verkehrszeichen und Rechtsgrundlagen einschließlich des geltenden Bußgeld-Katalogs sowie darüber hinaus einen so genannten Straßenknigge. Allgemeine Tipps zur Radpflege und Verkehrssicherheit von Fahrrädern ergänzen die Darstellungen. (siehe auch: www.fahrradwien.at )

Diese in Wien als handliche Drucksache weit verbreitete Fibel leistet einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung der Bevölkerung für ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer.

Die vorhandene Radverkehrsstrategie für die Stadt Hamburg ist in Punkto Sicherheit für den Radverkehr zwar gut gemeint, berücksichtigt jedoch verkehrspädagogische Gesichtspunkte lediglich am Rande.

Wer das Radfahren fördern will, muss jedoch auch alles dafür tun, um bei allen Verkehrsteilnehmern verkehrsgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten zu fördern. Harburg als „fahrradpolitisches Schlussschlicht“ Hamburgs hat hier viel nachzuholen.

Ich habe daher folgenden Antrag in die Bezirksversammlung Harburg eingebracht:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und die Bezirksverwaltung werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten gebeten, sich mit den entsprechenden Fachbehörden ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel, für Hamburg eine Radverkehrs-Fibel angelehnt an das Vorbild der Stadt Wien zu entwickeln und in geeigneter Weise auch und gerade im Bezirk Harburg zu verteilen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Hamburger Radverkehrsbeauftragte in den Verkehrsausschuss einzuladen, damit diese zeitnah über die bisher seitens des Senats vorgesehenen Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsverhaltens aller Verkehrsteilnehmer –besonders im Hinblick auf einen weiter steigenden Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen- informiert.

Ich bin gespannt, ob SPD und CDU dem folgen.

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Der Tag der Deutschen Einheit ist für uns Neue Liberale – Die Sozialliberalen – ein Anlass zum Gedenken an all jene, die unter der SED-Diktatur leiden mussten oder ihr Leben ließen. Er macht einmal mehr bewusst, dass Demokratie und Freiheit auch in Mitteleuropa nicht selbstverständlich sind.

Der 3. Oktober ist aber auch ein Tag der Freude. Dieser Tag ist wie keine anderer mit der Erinnerung an die friedliche Revolution verbunden, die zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas geführt hat. Der Mut und die Entschlossenheit vieler Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR haben dies möglich gemacht.

Heute, in politisch unruhigen Zeiten, ist der Tag der Deutschen Einheit eine Erinnerung an einen klaren Auftrag: Aktiv für eine lebendige Demokratie einzutreten und unsere Freiheit gegen jede Intoleranz zu verteidigen. Wir als Bürgerrechtspartei werden dazu unseren Beitrag leisten. Wir Neue Liberale Hamburg wünschen allen Hamburgerinnen und Hamburgern einen schönen Tag der Deutschen Einheit.

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Zu den gestern im Harburger Verkehrsausschuss erstmalig vorgestellten Planungen zum Umbau des Harburger Zentralomnibusbahnhof (ZOB) erklären wir Neue Liberale- die Sozialliberalen:

Die vorgestellten Planungen zur Erweiterung des bestehenden ZOB sind hanebüchen und werden dem Anspruch für eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung nicht gerecht.

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Eine kleine Verkehrsinsel mitten auf einer stark befahrenen Bundesstraße taugt nicht als Bussteige für zahlreiche städtische Buslinien. Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität für die Fahrgäste spielen für die Hochbahn offenbar keine Rolle. Es grenzt an grobe Fahrlässigkeit, den zentralen Zugang zu den Harburger Buslinien für eine so hohe Anzahl von Fahrgästen über eine derart frequentierte Straße per Lichtsignalanlage zu regeln. Erhöhte Unfallgefahr ist da bereits programmiert. Es entspricht nun einmal der Erfahrung, dass viele Menschen auch bei „rot“ noch die Straße queren, um den nächsten Bus zu erreichen. “

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: Der Wartebereich mit höchstens 8 Metern Breite an der großzügigsten Stelle ist ein schlechter Witz. Schulklassen, Senioren, Menschen mit Kinderwagen, sie alle müssen im Wartebereich genügend Platz finden. Es ist unglaublich, was die Hochbahn ihren Fahrgästen hier zumutet: Warten zwischen dröhnenden Lkws quasi an einem Autobahnzubringer. Wer wie die Hochbahn hier Vergleiche mit den Busstiegen am Jungfernsteig/Gänsemarkt anstellt, vergleicht Äpfel mit Birnen. Warum wird der bisherige ZOB nicht stärker eingebunden und direkt Richtung Norden oder Osten hin erweitert?

„Wir erwarten, dass die Hochbahn ihre Planungen generalüberholt und ihren eigenen Vorstellungen gerecht wird, für die nächsten 30 Jahre eine leistungsfähige und fahrgastorientierte Abwicklung des Busverkehrs am Harburger ZOB zu garantieren“, so Wiest und Wolkau abschließend.

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Die letzte Bezirksversammlung vor der Sommerpause hatte es in sich. Von unserer Fraktion waren allein 5 Anträge auf der Tagesordnung. Was macht Harburgs selbstgefällige Koalition aus SPD und CDU? Sie lehnt alle Anträge ab.
Thema bezirkliche Sondermittel. Wir fordern – wie in anderen Bezirken längst üblich- auch in Harburg die Öffentlichkeit umfassend über die bezirklichen „Fördertöpfe“ für kulturelle und soziale Projekte zu informieren. Nur der Bezirk Harburg weigert sich transparent, einfach und allgemein für jeden zugänglich über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung für Vereine und Initiativen Auskunft zu geben. Dabei wäre das ohne großen Aufwand auf der Internetseite des Bezirks möglich.

Ebenso traurig das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, über die Stellensituation im Bezirksamt ausführlicher zu berichten. Angesichts einer immer leistungsschwächeren und damit bürgerunfreundlichen Verwaltung ist das ein äußerst sensibles Thema- offenbar sogar derart sensibel, dass eine detaillierte Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen bis 2017 den Abgeordneten weiter vorenthalten bleiben soll.

Da verwundert es dann kaum noch, dass ein weitergehendes Anliegen in diesem Zusammenhang ebenfalls abgeschmettert wurde. So hat das Bezirksamt Harburg 2015 zusammen mit den anderen Bezirken das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ beendet. Hauptziel dieses Projektes war es, eine Aufgabekritik der Bezirke vorzunehmen sowie eine Effizienzsteigerung in den Bezirksämtern zu erreichen, nicht zuletzt, um die Sparziele des Senats umsetzen zu können. Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung berücksichtigt werden sollte, forderten wir –leider vergeblich- eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess.

Unverständlich auch die Abschaffung des Harburger Integrationspreises- gerade in Zeiten gestiegener Herausforderungen bei der Integration durch den Zuzug von Flüchtlingen. Erst 2007 ins Leben gerufen, soll dieser Preis, der aktives Engagement zur Förderung des Integrationsprozesses von Zuwanderern würdigen soll, nun seine Eigenständigkeit verlieren und in einem allgemeinen Harburger Ehrenamtspreis aufgehen. So wollte es die große Mehrheit- wir nicht.

Unser zentraler Debattenbeitrag zur Bürgerbeteiligung war SPD und CDU nicht einmal eine kurze Replik wert. Ob Flüchtlingsunterbringung, Straßen-Ausbau, Buslinienführung oder Neubauten, für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob eine Beteiligung vorgesehen ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt.
Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen forderten wir, avisierte Vorhaben quartalsmäßig im Voraus bekannt zu machen. Dies soll nicht nur in den Stadtteilen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und nachvollziehbar auf der Internetseite des Bezirksamts. Während die gesamte Opposition uns hierbei unterstützte, stimmten SPD und CDU den Antrag ohne Begründung einfach nieder.

Hier offenbart sich einmal mehr eine politische Kultur, die sich nur schwerlich noch demokratisch nennen lässt. Doch seien Sie sicher: Wir stehen weiterhin für Offenheit, Transparenz, Fairness und Zivilcourage! Wir werden nicht locker lassen, bis eines Tages unsere Forderungen doch noch umgesetzt werden.

Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-

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Wir Neue Liberale- die Sozialliberalen- gratulieren der Bürgerinitiative Neugraben zu ihrem Erfolg und begrüßen besonders auch die zugesagten Verbesserungen für die Infrastruktur in Süderelbe

Die Bürgerinitiative hat durch ihr wertvolles und konstruktives Engagement gezeigt, dass ihr die Integration der Menschen im Stadtteil am Herzen liegt. Dies ist ein großer Verdienst der engagierten Menschen vor Ort und wird – ersten Verlautbarungen zu folge, jetzt weiter Fahrt aufnehmen, wenn es um Hilfe und Unterstützung der Flüchtlinge geht.

Wir hätten uns vom Verfahren her Seitens des Senats jedoch weniger Geheimniskrämerei und mehr Offenheit gewünscht.

Wer wie Harburgs GroKo und auch die LINKE nun meint, es gebe für den so genannten Bürgervertrag keine Rechtsgrundlage, verkennt den rechtlich unverbindlichen Charakter dieser Vereinbarung.

Es handelt sich hier durchweg um politische ABSICHTSERKLÄRUNGEN, die weder Bürgerschaft noch Bezirksversammlung rechtlich binden. Vergleichbar mit Koalitionsverträgen, die vor Gericht nicht einklagbar sind und wo man sich in der Regel an Absprachen hält.

Letzteres aber auch nur solange, wie das Bündnis an sich besteht. Hier wird die eingeschränkte Bedeutung dieses Vertrages besonders deutlich. Bei einer anderen Regierungskoalition auf Senatsebene ist ein neuer Senat eben auch politisch daran nicht gebunden.

Politische Vereinbarungen in diesem Umfang mögen etwas Neues sein. Tatsächlich hat es solche Vereinbarungen mit Bürgerinitiativen – wenn auch in anderem Rahmen wie bei der Elfenwiese- auch in Harburg schon immer mal gegeben. Angesichts der zahlreichen Unterschriften, welche die BI Neugraben für sich und ihre Sache im Stadtteil sammeln konnte, kann der BI schwerlich das entsprechende politische Gewicht abgesprochen werden.

Auch inhaltlich handelt es sich um Vereinbarungen die doch entweder ausdrücklich auch von der BV getragen werden oder wenigstens aber eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur für Süderelbe bedeuten. Vielen unserer notwendigen Forderungen im Hinblick auf Schule, Kita, Jugendhilfe, Polizei, ärztliche Versorgung und Ausbau des ÖPNV hat die BI auf diese Weise Nachdruck verliehen, so dass hier Bürger und Bezirkspolitik faktisch Hand in Hand gehen.

Dort wo Forderungen ggf. einer gewissen Korrektur bedürfen, ist jederzeit auch eine Anpassung des Vertrages vorgesehen. Hier muss es um die grobe Linie gehen.

Wir begrüßen es daher, dass der Senat Gespräche geführt hat, auch um einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen unnötig zu machen.

Wer wie Harburgs Grüne den Bürgervertrag jetzt jedoch als Sternstunde der demokratischen Kultur feiert, begeht Augenwischerei. Rot-Grün hat hier auf massiven Druck der Bürgerinitiative reagiert und nicht von sich aus demokratisch agiert.

Die Vorgeschichte hat einmal mehr gezeigt, dass erst eine starke BI entstehen musste, bevor der Senat und die ihn tragenden Bürgerschaftsfraktionen auf die Menschen zugegangen sind. Ursprünglich war hier eine Basta-Politik a la Scholz und Altkanzler Schröder am Werk, trotz Grüner Regierungsbeteiligung.

Entscheidend wird sein, das Vereinbarte tatsächlich umzusetzen, vor allem auch dann, wenn wieder mehr Menschen als derzeit Zuflucht in Hamburg suchen. Wegen der drei großen Neubaugebiete in Süderlebe ist ein entsprechender Ausbau von ÖPNV, Schule, Kita und Jugendhilfe ohnehin unabdingbar.

Wir Neue Liberale- die Sozialliberalen- verstehen den Bürgervertrag bei allen Unverbindlichkeiten im Einzelnen und Verfahrensmängeln, die es gegeben haben mag, vor allem als eine Stärkung unseres Bezirks und seiner Anliegen.

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Anläss­lich der Ham­burger Fahr­rad­stern­fahrt am kom­menden Sonntag, 19.06.2016, appel­lieren die Neuen Libe­ralen an den Ham­burger Senat den Rad­ver­kehr ziel­ge­richtet und weniger ideo­lo­gisch zu fördern. Den Rad­ver­kehr pau­schal auf die Fahr­bahn zu ver­weisen — wie es Rot-Grün gerne tut — greift zu kurz und ist teil­weise kontraproduktiv.

Dazu der Lan­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen-die Sozialliberalen- Kay Wolkau:

„Es ist nicht hin­nehmbar, dass an viel befah­renen Straßen mit Tempo 50 der Rad­ver­kehr einfach auf die Fahr­bahn ver­wiesen wird, ohne dass kon­krete Maß­nahmen zur För­de­rung des Rad­ver­kehrs getroffen werden. Wir fordern zwecks För­de­rung des Rad­ver­kehrs in Hamburg auf den Straßen ent­weder Tempo 30 anzu­ordnen, attrak­tive Radwege vor­zu­halten oder Fahr­rad­streifen bzw. Fahr­rad­schutz­streifen auf der Fahr­bahn zu markieren.“

„Wer ernst­haft will, dass mehr Fahrrad gefahren wird, muss dafür sorgen, dass Fahr­rad­fahren Spaß macht. Viele Fahr­rad­fahrer fühlen sich schlicht unwohl, wenn sie sich zwi­schen par­kenden Autos auf der einen und zügig fah­renden Autos auf der anderen Seite fort­be­wegen müssen. Da hilft es auch nicht, die Unfall­sta­tis­tiken zu bemühen, die besagen, Rad­fahren auf der Fahr­bahn sei sicherer. Die Auf­he­bung der Rad­we­ge­be­nut­zungs­pflicht an vielen Straßen darf nicht dazu führen, dass die Fahr­rad­fahrer stets auf die Fahr­bahn aus­wei­chen müssen. Alte Radwege dürfen nicht einfach abge­baut werden, ohne ver­nünf­tigen Ersatz zu schaffen. Im Zweifel für die Wahl­frei­heit!“, so Wolkau abschließend.

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Eine Beteiligung der Harburger Öffentlichkeit bei der Fassadengestaltung des geplanten Hotelturms am Veritaskai – wie von den Neuen Liberalen gefordert- wies die SPD in der jüngsten BV zurück. Frank Richter (SPD) unterstellte, die Neuen Liberalen strebten lediglich ihre eigene Beteiligung am vorgesehenen Auslobungsverfahren an.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Der Redebeitrag von Herrn Richter (SPD) war eine bodenlose Frechheit. Wer klare Forderungen nach mehr Beteiligung der Menschen für einen so ortsprägenden Hotelturm ablehnt, braucht sich Bürgerbeteiligung nicht mehr auf die Fahnen zu schreiben. Gerade wenn es um „Harburgs Perle“, den Harburger Binnenhafen geht, sollte um Akzeptanz bei den Menschen geworben werden. Wozu gibt es eine Begleitgruppe Harburger Binnenhafen, wenn diese nicht mal nach ihrer Meinung gefragt wird? Moderne Beteiligungsformen, die auch den rechtlichen Rahmen berücksichtigen, gibt es heute genug. Man muss sie nur wollen.“

„Peinlich war auch das Verhalten einiger Abgeordneter der Grünen, die der SPD für ihren plumpen Redebeitrag noch demonstrativ Beifall zollten. Harburgs Grüne müssen sich fragen lassen, wie ernst sie ihre im Wahlkampf stets propagierte Bürgerbeteiligung nehmen, wenn sie –wie hier- Forderungen nach mehr Beteiligung geradezu verhöhnen“, so Kay Wolkau weiter.

„Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass fast alle Fraktionen unseren Antrag abgelehnt haben. Wir Neue Liberale sind offenbar die einzige politische Kraft, die gezielt für mehr Mitbestimmung der Menschen im eigenen Umfeld steht“, so Wolkau abschließend.

Hintergrund: Moderne, erprobte Formen von Bürgerbeteiligung, die den Interessen verschiedener Beteiligter entgegenkommen, gibt es reichlich. Für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen von Auslobungsverfahren empfehlen viele Richtlinien für Planungswettbewerbe ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren. In der ersten Stufe werden- gegebenenfalls im Rahmen eines separaten Ideenwettbewerbs –die grundsätzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Denkmalschutz, städtebauliche Positionierung, Kubatur, Baustil und Höhenentwicklung festgelegt und anschließend zur Diskussion gestellt. Dies könnte bezogen auf die hier verbliebene Fassadengestaltung des Hotelbaus einschließlich Umfeld ggf. im Rahmen der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen stattfinden. Das Ergebnis dieser Abstimmung würde dann die Grundlage für eine zweite Planungsstufe in Form eines Realisierungswettbewerbs bilden. Auf diese Weise würde das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an städtebaulichen Fragen ebenso sichergestellt wie die im Vergaberecht verankerte Anforderung, dass bei Auslobungsverfahren in der überwiegenden Anzahl Fachleute über die Qualität der Wettbewerbsbeiträge entscheiden.

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Die Hotelpläne am bisherigen Orte des beliebten Beach-Clubs sind ohnehin ein Ärgernis für viele Harburger. Die Politik hat sich für ein Hotel und gegen einen Verbleib der beliebten Freizeiteinrichtung am Veritaskai entschieden. Doch damit nicht genug.

Der Harburger Binnenhafen bekommt an diesem Orte nicht einfach ein schönes, maritim anmutendes Hotel, nein, ein weithin sichtbarer Hotelturm von 65 Metern Höhe mit 17 Stockwerken soll entstehen. Das neue Hotel wird damit zu den größten in Hamburg gehören. Gigantomanie für Harburgs Perle? Ist es das, was Harburg braucht und will?

Das Hotel wird etwa so hoch wie der bekannte Channel-Tower ohne Spitze sein. Der benachbarte Kaispeicher am Veritaskai wird gleich um etwa 25 Meter überragt. Ist das gut, wenn man die Aufenthaltsqualität für alle in einem neu entstehenden Viertel heben möchte?

Nun sind gerade besonders hohe Bauten immer wieder identitätsstiftend für eine Stadt und erlangen schon allein dadurch ihren Reiz. Doch Reiz ist vielschichtig und charmanter Stil ist immer reizvoll. Für das besondere, leicht maritime Flair aus Wohnen, Arbeit und Freizeit in Harburgs Binnenhafen stellen Türme aus Glas und Beton eine erhebliche Gefahr dar. Sie vergiften nicht nur das so genannte Kleinklima, wenn zwischen den Hochhausschluchten Windströme oder Verschattungen entstehen, die den Aufenthalt im Freien ungemütlich machen.

Allgegenwärtiges Glas und Beton wirken vor allem kalt und fantasielos. Seit Jahrzehnten dominiert gerade bei vielen höheren Bauwerken eine gefühlte Eiseskälte. Harburgs Binnenhafen sollte unverwechselbar sein. Ein Wettbewerb mit Frankfurts „Mainhattan“ wäre ebenso unangebracht wie eine Kopie von Hamburgs Hafencity.

Architekten, Bauherrn und Politik sollten den Mut haben, die Menschen mehr in die Gestaltung der Stadt einzubeziehen. Dann wäre es wahrscheinlicher, dass die zentralen Orte unserer Städte mehr Formen und Farben hervorbringen und für einen charmanteren und lebendigeren und wenigen unterkühlten Architektur-Stil sorgen.

Es bleibt zu hoffen, dass der vorgesehene Architektenwettbewerb das Schlimmste verhindert, bevor im nächsten Jahr mit dem Bauen begonnen wird. Wie es jüngst ähnlich in einem kurzen Facebook-Kommentar stand: „Mit einem Hotel „Best Western“ kann ich leben, aber wesentlich niedriger und mit mehr Stil. Solche Glastürme wären eine Verschandelung.“

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