Für mich gilt: Im Zweifel für die Freiheit. Rechtstaatlichkeit, Bürgerrechte und Sicherheitsaspekte gilt es immer in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen. Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen müssen immer gut begründet sein. Gleichzeitig gilt es stets gute Voraussetzungen bei der Polizei zu schaffen, damit sie solide und effizient ihren Aufgaben nachkommen kann.
Ich fordere:
– eine bessere Ausrüstung, insbesondere neue Kommunikationssysteme für die Polizei sowie den Abbau von Überstunden.
– eine Vorbeugung von Straftaten durch Präventionsprogramme, die gezielt bei den potenziell Betroffenen ansetzen. Gute Sozial- und Bildungspolitik ist für uns die beste Sicherheitspolitik.
– eine Reform des Polizei- und Ordnungsrechts und einen generellen Verzicht auf die Errichtung von Gefahrengebieten. Denn Gefahrengebiete, wie sie kürzlich in Hamburg eingerichtet wurden, stellen eine unverhältnismäßige Reaktion auf das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit und Ordnung dar. Die bloße Anwesenheit in einem Gefahrengebiet berechtigt Ordnungsbehörden zu umfassenden Kontrollen und zum Platzverweis
– ein offenes und freiheitsstärkendes Versammlungsrecht. Versammlungsbeschränkungen wie Auflagen, Ortsverlegungen und Auflösungen müssen das letzte Mittel sein, wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auf einem anderen Weg nicht gewährleistet werden kann. Hamburg muss von seinem Recht Gebrauch machen, Weltoffenheit und gesellschaftliche Pluralität auch durch die Schaffung eines modernen und freiheitlichen Versammlungsrechts zu unterstreichen.
– Keine flächendeckende Videoüberwachung –
– die vollständige Offenlegung der Datenerhebungen im Rahmen der Einrichtung der „Gefahrenzonen“ . Polizeirecht darf digitale Bürgerrechte nicht zur Farce werden lassen.
– eine Aufklärungskampagne des Hamburger Datenschutzbeauftragten: Wo die Daten von Hamburger Bürgern im Rahmen der NSA-Affäre voraussichtlich in den USA gelandet sind; Involvierung von Google, Facebook und Co. offenlegen.
– die Einrichtung eines barrierefrei zugänglichen Nutzerinterface beim Hamburger Datenschutzbeauftragtem, wo man auf Knopfdruck die Daten abrufen und ggf. löschen kann bzw. der zukünftigen Erhebung widersprechen kann, die staatliche Stellen über den einzelnen Sammeln (Kooperation Bürgeramt – Polizei – Schufa?)
– Freies Internet an bestimmten HotSpots in der Stadt, sobald die gesetzlichen Vorgaben dies zulassen. Internetzugang ist gesellschaftliche Teilhabe – Aufklärungskampagnen „Ich und das Netz“ – Verantwortungsvoller Umgang mit personenbezogenen Daten in den sozialen Netzen.