Eine Beteiligung der Harburger Öffentlichkeit bei der Fassadengestaltung des geplanten Hotelturms am Veritaskai – wie von den Neuen Liberalen gefordert- wies die SPD in der jüngsten BV zurück. Frank Richter (SPD) unterstellte, die Neuen Liberalen strebten lediglich ihre eigene Beteiligung am vorgesehenen Auslobungsverfahren an.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Der Redebeitrag von Herrn Richter (SPD) war eine bodenlose Frechheit. Wer klare Forderungen nach mehr Beteiligung der Menschen für einen so ortsprägenden Hotelturm ablehnt, braucht sich Bürgerbeteiligung nicht mehr auf die Fahnen zu schreiben. Gerade wenn es um „Harburgs Perle“, den Harburger Binnenhafen geht, sollte um Akzeptanz bei den Menschen geworben werden. Wozu gibt es eine Begleitgruppe Harburger Binnenhafen, wenn diese nicht mal nach ihrer Meinung gefragt wird? Moderne Beteiligungsformen, die auch den rechtlichen Rahmen berücksichtigen, gibt es heute genug. Man muss sie nur wollen.“

„Peinlich war auch das Verhalten einiger Abgeordneter der Grünen, die der SPD für ihren plumpen Redebeitrag noch demonstrativ Beifall zollten. Harburgs Grüne müssen sich fragen lassen, wie ernst sie ihre im Wahlkampf stets propagierte Bürgerbeteiligung nehmen, wenn sie –wie hier- Forderungen nach mehr Beteiligung geradezu verhöhnen“, so Kay Wolkau weiter.

„Mit Verwunderung mussten wir feststellen, dass fast alle Fraktionen unseren Antrag abgelehnt haben. Wir Neue Liberale sind offenbar die einzige politische Kraft, die gezielt für mehr Mitbestimmung der Menschen im eigenen Umfeld steht“, so Wolkau abschließend.

Hintergrund: Moderne, erprobte Formen von Bürgerbeteiligung, die den Interessen verschiedener Beteiligter entgegenkommen, gibt es reichlich. Für mehr Bürgerbeteiligung im Rahmen von Auslobungsverfahren empfehlen viele Richtlinien für Planungswettbewerbe ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren. In der ersten Stufe werden- gegebenenfalls im Rahmen eines separaten Ideenwettbewerbs –die grundsätzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Denkmalschutz, städtebauliche Positionierung, Kubatur, Baustil und Höhenentwicklung festgelegt und anschließend zur Diskussion gestellt. Dies könnte bezogen auf die hier verbliebene Fassadengestaltung des Hotelbaus einschließlich Umfeld ggf. im Rahmen der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen stattfinden. Das Ergebnis dieser Abstimmung würde dann die Grundlage für eine zweite Planungsstufe in Form eines Realisierungswettbewerbs bilden. Auf diese Weise würde das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an städtebaulichen Fragen ebenso sichergestellt wie die im Vergaberecht verankerte Anforderung, dass bei Auslobungsverfahren in der überwiegenden Anzahl Fachleute über die Qualität der Wettbewerbsbeiträge entscheiden.

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