Die letzte Bezirksversammlung vor der Sommerpause hatte es in sich. Von unserer Fraktion waren allein 5 Anträge auf der Tagesordnung. Was macht Harburgs selbstgefällige Koalition aus SPD und CDU? Sie lehnt alle Anträge ab.
Thema bezirkliche Sondermittel. Wir fordern – wie in anderen Bezirken längst üblich- auch in Harburg die Öffentlichkeit umfassend über die bezirklichen „Fördertöpfe“ für kulturelle und soziale Projekte zu informieren. Nur der Bezirk Harburg weigert sich transparent, einfach und allgemein für jeden zugänglich über die Möglichkeiten der finanziellen Förderung für Vereine und Initiativen Auskunft zu geben. Dabei wäre das ohne großen Aufwand auf der Internetseite des Bezirks möglich.

Ebenso traurig das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, über die Stellensituation im Bezirksamt ausführlicher zu berichten. Angesichts einer immer leistungsschwächeren und damit bürgerunfreundlichen Verwaltung ist das ein äußerst sensibles Thema- offenbar sogar derart sensibel, dass eine detaillierte Übersicht über die geplanten Stellenstreichungen bis 2017 den Abgeordneten weiter vorenthalten bleiben soll.

Da verwundert es dann kaum noch, dass ein weitergehendes Anliegen in diesem Zusammenhang ebenfalls abgeschmettert wurde. So hat das Bezirksamt Harburg 2015 zusammen mit den anderen Bezirken das bezirksübergreifende Projekt „Bezirksverwaltung 2020“ beendet. Hauptziel dieses Projektes war es, eine Aufgabekritik der Bezirke vorzunehmen sowie eine Effizienzsteigerung in den Bezirksämtern zu erreichen, nicht zuletzt, um die Sparziele des Senats umsetzen zu können. Im Bezirk Harburg sollen in diesem Doppelhaushalt 3 Mio. € eingespart werden, 85% davon aus Personalmitteln, was dem Abbau von 60 vollzeitäquivalenten Stellen entspricht. Da hierbei auch der Wille der Bevölkerung an einer funktionierenden Verwaltung berücksichtigt werden sollte, forderten wir –leider vergeblich- eine Einbindung der Bezirksversammlung in diesen Prozess.

Unverständlich auch die Abschaffung des Harburger Integrationspreises- gerade in Zeiten gestiegener Herausforderungen bei der Integration durch den Zuzug von Flüchtlingen. Erst 2007 ins Leben gerufen, soll dieser Preis, der aktives Engagement zur Förderung des Integrationsprozesses von Zuwanderern würdigen soll, nun seine Eigenständigkeit verlieren und in einem allgemeinen Harburger Ehrenamtspreis aufgehen. So wollte es die große Mehrheit- wir nicht.

Unser zentraler Debattenbeitrag zur Bürgerbeteiligung war SPD und CDU nicht einmal eine kurze Replik wert. Ob Flüchtlingsunterbringung, Straßen-Ausbau, Buslinienführung oder Neubauten, für die Bürger ist selten klar, wer überhaupt ihre Ansprechpartner sind, wann und ob eine Beteiligung vorgesehen ist und welche Mitwirkungsmöglichkeiten es gibt.
Um ein gewisses Maß an bürgerfreundlicher Planbarkeit zu erreichen forderten wir, avisierte Vorhaben quartalsmäßig im Voraus bekannt zu machen. Dies soll nicht nur in den Stadtteilen geschehen, sondern zentral und für alle sicht- und nachvollziehbar auf der Internetseite des Bezirksamts. Während die gesamte Opposition uns hierbei unterstützte, stimmten SPD und CDU den Antrag ohne Begründung einfach nieder.

Hier offenbart sich einmal mehr eine politische Kultur, die sich nur schwerlich noch demokratisch nennen lässt. Doch seien Sie sicher: Wir stehen weiterhin für Offenheit, Transparenz, Fairness und Zivilcourage! Wir werden nicht locker lassen, bis eines Tages unsere Forderungen doch noch umgesetzt werden.

Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-

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