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Bürgerbeteiligung

Demokratie lebt vom Mitmachen – Bürger_innenbeteiligung stärken

Die Neue Liberale ist eine basisdemokratische Partei und steht für Offenheit und Transparenz. Es gilt für mich, aktiv  Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen zu stärken. Die bisherigen Formen der bezirklichen Beteiligungsformen sind in vielen Punkten verbesserungsfähig. Daher möchte ich,

  • dass erfolgreiche Bürgerentscheide nicht mehr einfach vom Senat an sich gezogen („evoziert“) werden können, sondern dass zuvor ein bezirkliches Schlichtungsverfahren zur verbindlichen Regel wird.
  • dass Sie, die Harburger Bürger_innen, bereits frühzeitig in Entscheidungen einbezogen werden, bevor Fachbehörden oder Verwaltung bereits Vorfestlegungen getroffen haben. Alle Phasen und Sachstände der Entscheidungsfindung müssen transparent und zeitnah veröffentlicht werden. So ist beispielsweise eine Auslage im Bauamt zu den üblichen Öffnungszeiten keine ausreichende moderne Beteiligung. Hier bietet beispielsweise das Ratsinformationssystem als Onlineangebot des Bezirks neue Möglichkeiten für effektive Beteiligung. Allerdings muss es dazu noch vollständig umgesetzt, mit einer einfachen prägnanten Internetadresse versehen und öffentlich beworben werden.
  • dass Beteiligung generell barrierefrei, in einfacher Sprache und transparent allen Menschen zur Verfügung steht. Daher müssen auch weiterhin klassische Beteiligungsformen wie Anhörungen, Auslagen etc. parallel beibehalten werden und ein barrierefreier Zugang sichergestellt werden. Wir fordern zudem zu prüfen, in wie weit die Einstiegsoberfläche eines solchen Systems auch in mehreren Sprachen und für mobile Endgeräte angeboten werden kann.

Harburg als Bezirk stärken

Der Bezirk Harburg hat als Teil der „Einheitsgemeinde Hamburg“ weniger Entscheidungskompetenzen als beispielsweise Buchholz oder Neu Wulmstorf. Damit die Harburger Bezirksverwaltung und Bezirksversammlung dennoch die Interessen Harburgs möglichst wirkungsvoll vertreten kann, fordere ich mehr Eigenständigkeit und Befugnisse in bezirklichen Entscheidungen. Konkrete Beispiele hierfür sind Straßenbaumaßnahmen in Nebenstraßen und stärkeren Einfluss beim Verkauf städtischer Grundstücke im Bezirk. Daher möchte ich,

  • dass bei Entscheidungen über verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen auf bezirklichen Nebenstraßen die Befugnis von der „Unteren Straßenverkehrsbehörde“ (sprich: der Polizei) auf den Bezirk übergeht. Die Einschätzungen der örtlichen Polizei werden bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.
  • dass beim Kauf und Verkauf von städtischen Grundstücken im Bezirk dieser eine deutliche Einflussnahmemöglichkeit auf die zukünftige Nutzung dieser Grundstücke (bis hin zu einem Veto) bekommt.
  • dass die Grünflächen- und Tiefbauverwaltung in den Bezirken verbleibt und ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet wird.
  • dass Mittel für regionale Aufgaben bereitgestellt werden, mit denen der Bezirk eigenständig länderübergreifende Maßnahmen mit den niedersächsischen Landkreisen Harburg und Stade und deren Gemeinden abstimmen kann.

Die Verlagerung von Prüf-, Planungs- und Ausführungskompetenzen auf die Bezirke ist im Interesse aller Harburger_innen wünschenswert, jedoch mit einem höheren Arbeitsaufwand und damit einem höheren Personalbedarf verbunden. Da Dienstleistungen vor Ort sehr personalintensiv sind, darf hier nicht weiter gekürzt werden – wie gerade durch den SPD-Senat nach dem Rasenmäherprinzip geschehen. Stattdessen müssen die in der Bezirksverwaltungsreform 2006 angestoßene Entflechtung von Kompetenzen, die stärkere Nutzung digitaler Kommunikation und moderne Verwaltungsformen dafür sorgen, dass die Verwaltung ihre Ressourcen stärker als bisher als Dienstleister auf Augenhöhe mit den Menschen nutzen kann.