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Mehr Fairness

Die soziale Ungleichheit ist in Hamburg besonders auffällig. Einerseits ist Hamburg die Hochburg der Millionäre in Deutschland. Andererseits leben viele Menschen am Rande des Existenzminimums. Die Altersarmut ist in Hamburg höher als in anderen Gegenden Deutschlands. Die Anzahl der Kinder, die von Sozialleistungen leben müssen ist ebenfalls überdurchschnittlich hoch.

Zugleich hat Hamburg die dringende Aufgabe, Menschen aus fernen Ländern aufzunehmen, die in ihrer Heimat nicht mehr friedlich leben können und/oder politisch verfolgt sind.

In Hamburg leben derzeit über 76.000 arbeitslose Menschen. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Arbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehen. Die Arbeitslosigkeit hat sich bei diesen sogenannten Langzeitbeziehern verstetigt und ist angestiegen, im Vergleich zu 2013 um gut 6 %.

Vor diesem Hintergrund plant der aktuelle Senat in einem dafür ausgeschriebenen Projekt die Etablierung sogenannter „Null-Euro-Jobs“. Die dort
beschäftigten Menschen würden für ihre Arbeit noch nicht einmal die sonst übliche Mehraufwandsentschädigung bekommen, mit denen die Arbeitslosen ihre Fahrtkosten abdecken. Sozialdemokratische Politik ist nicht immer gleich soziale Politik. Der Senat hat gerade in der Sozialpolitik vieles versäumt. Die Neue Liberale steht für eine emanzipatorische Sozialpolitik, die nicht bevormundet sondern die Menschen stärkt.