Wir Neue Liberale- die Sozialliberalen- gratulieren der Bürgerinitiative Neugraben zu ihrem Erfolg und begrüßen besonders auch die zugesagten Verbesserungen für die Infrastruktur in Süderelbe
Die Bürgerinitiative hat durch ihr wertvolles und konstruktives Engagement gezeigt, dass ihr die Integration der Menschen im Stadtteil am Herzen liegt. Dies ist ein großer Verdienst der engagierten Menschen vor Ort und wird – ersten Verlautbarungen zu folge, jetzt weiter Fahrt aufnehmen, wenn es um Hilfe und Unterstützung der Flüchtlinge geht.
Wir hätten uns vom Verfahren her Seitens des Senats jedoch weniger Geheimniskrämerei und mehr Offenheit gewünscht.
Wer wie Harburgs GroKo und auch die LINKE nun meint, es gebe für den so genannten Bürgervertrag keine Rechtsgrundlage, verkennt den rechtlich unverbindlichen Charakter dieser Vereinbarung.
Es handelt sich hier durchweg um politische ABSICHTSERKLÄRUNGEN, die weder Bürgerschaft noch Bezirksversammlung rechtlich binden. Vergleichbar mit Koalitionsverträgen, die vor Gericht nicht einklagbar sind und wo man sich in der Regel an Absprachen hält.
Letzteres aber auch nur solange, wie das Bündnis an sich besteht. Hier wird die eingeschränkte Bedeutung dieses Vertrages besonders deutlich. Bei einer anderen Regierungskoalition auf Senatsebene ist ein neuer Senat eben auch politisch daran nicht gebunden.
Politische Vereinbarungen in diesem Umfang mögen etwas Neues sein. Tatsächlich hat es solche Vereinbarungen mit Bürgerinitiativen – wenn auch in anderem Rahmen wie bei der Elfenwiese- auch in Harburg schon immer mal gegeben. Angesichts der zahlreichen Unterschriften, welche die BI Neugraben für sich und ihre Sache im Stadtteil sammeln konnte, kann der BI schwerlich das entsprechende politische Gewicht abgesprochen werden.
Auch inhaltlich handelt es sich um Vereinbarungen die doch entweder ausdrücklich auch von der BV getragen werden oder wenigstens aber eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur für Süderelbe bedeuten. Vielen unserer notwendigen Forderungen im Hinblick auf Schule, Kita, Jugendhilfe, Polizei, ärztliche Versorgung und Ausbau des ÖPNV hat die BI auf diese Weise Nachdruck verliehen, so dass hier Bürger und Bezirkspolitik faktisch Hand in Hand gehen.
Dort wo Forderungen ggf. einer gewissen Korrektur bedürfen, ist jederzeit auch eine Anpassung des Vertrages vorgesehen. Hier muss es um die grobe Linie gehen.
Wir begrüßen es daher, dass der Senat Gespräche geführt hat, auch um einen Volksentscheid über die Unterbringung von Flüchtlingen unnötig zu machen.
Wer wie Harburgs Grüne den Bürgervertrag jetzt jedoch als Sternstunde der demokratischen Kultur feiert, begeht Augenwischerei. Rot-Grün hat hier auf massiven Druck der Bürgerinitiative reagiert und nicht von sich aus demokratisch agiert.
Die Vorgeschichte hat einmal mehr gezeigt, dass erst eine starke BI entstehen musste, bevor der Senat und die ihn tragenden Bürgerschaftsfraktionen auf die Menschen zugegangen sind. Ursprünglich war hier eine Basta-Politik a la Scholz und Altkanzler Schröder am Werk, trotz Grüner Regierungsbeteiligung.
Entscheidend wird sein, das Vereinbarte tatsächlich umzusetzen, vor allem auch dann, wenn wieder mehr Menschen als derzeit Zuflucht in Hamburg suchen. Wegen der drei großen Neubaugebiete in Süderlebe ist ein entsprechender Ausbau von ÖPNV, Schule, Kita und Jugendhilfe ohnehin unabdingbar.
Wir Neue Liberale- die Sozialliberalen- verstehen den Bürgervertrag bei allen Unverbindlichkeiten im Einzelnen und Verfahrensmängeln, die es gegeben haben mag, vor allem als eine Stärkung unseres Bezirks und seiner Anliegen.
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