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Verkehr

Moderne Verkehrspolitik für Harburg

Erfolge der letzten Jahre

Schwerpunkt meiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren war die Verkehrspolitik.

Und wer in Hamburg Verkehrspolitik machen will, muss Geduld haben und wichtige Forderungen immer wieder und wieder zu stellen. Alternative Verkehrspolitik in Hamburg heißt ganz „dicke Bretter bohren“.

Das gilt auf Landesebene, aber ganz besonders in der Bezirkspolitik. So verging in den vergangenen Jahren kaum ein Monat in dem ich nicht Anträge zur verkehrspolitischen Themen in der Bezirksversammlung gestellt habe. Ganz wichtig dabei war mir immer der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. So habe ich im Mai 2013 und im Februar diesen Jahres Veranstaltungen organisiert, um Themen wie etwa Verkehrsberuhigung mit den Menschen vor Ort zu diskutieren.

Denn die  Menschen im Bezirk Harburg leiden an vielen Straßen unter den Folgen der hohen Verkehrsbelastung. Deshalb habe ich die bezirklichen Bürgerinitiativen gegen Verkehrslärm  unterstützt und gemeinsam mit den Menschen Erfolge errungen.

So wie auf der Bremer Straße. Mein Antrag aus 2011, Tempo-50-Piktogramme auf die Fahrbahn der Bremer Straße aufzubringen, fand die Unterstützung aller Fraktionen und wurde kurzerhand in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt. Heute sind die Pikrogramme da. Ebenso verlief es mit den von uns geforderten, zwischenzeitlich dort installierten Dialogdisplays. Aber auch das kann nur ein Anfang sein.

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative Jäger- und Vogteistraße kämpfe ich, auch bereits seit 2011, für eine Beruhigung, dieser durch Lkw stark belasteten Tempo-30-Zone. Erste verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden dort zumindest provisorisch umgesetzt. Die Planungen sind jetzt sehr konkret. In den nächsten Monaten werden dort zum Beispiel neue Verkehrsinseln, Fußgängerüberwege, Buscaps sowie beidseitige Fahrbahnverschwenkungen geschaffen.

Ein weiterer Erfolg ist schließlich die Einführung einer Tempo-30-Zone in Cranz, nachdem ich mich immer wieder für die Einführung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk eingesetzt habe.

Last, but not least werden freuen wir uns sehr, dass die lange angekündigten Harburger Pilotprojekte zur Verkehrslärmbekämpfung, vor allem Tempo-30 nachts für die nördliche Winsener Straße – endlich umgesetzt.

Verkehrsberuhigung ist das eine, der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs das andere „dicke Brett“.

Aber auch hier konnte die eine oder andere Verbesserung durchgesetzt werden.

So gibt es schrittweise Taktverdichtungen der S3 in den Abendstunden und am Wochenende und die Buslinie 142 verkehrt  jetzt auch in den Harburger Binnenhafen. Auch der ÖPNV von Harburg in den Landkreis Harburg hinein könnte demnächst verbessert werden, nachdem die alte Heidebahnstrecke Buchholz-Maschen-Harburg nun ernsthaft daraufhin untersucht wird, ob sie für den ÖPNV wiederbelebt werden kann.

Erfreulich ist, dass der S-Bahnhof Heimfeld nun endlich einen Fahrstuhl erhalten hat- nach jahrelangem Kampf.

Auch für die Verbesserung der Bedingungen für Radfahrende habe ich im Laufe der vergangenen Jahre viele  Anträge geschrieben. Konkrete Ergebnisse: Mehrere neue Fahrradbügel im Stadtraum sowie ein Radfahrstreifen auf der Winsener Straße stadteinwärts. Eine Fahrradservicestation für den Bahnhof Harburg ist seit längerem in Planung, hier tritt der SPD-Senat jedoch -wie bei allen Radverkehrsprojekten- auf die Bremse. „Endlose“ Verzögerungen sind die Folge.

Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung vor der Sommerpause ist es mir gelungen, die meisten anderen Fraktionen für die Schaffung eines Radverkehrsbeauftragten zu gewinnen. Damit wird der Harburger Verwaltung endlich Personal ausschließlich für die Belange des Radverkehrs zu Verfügung stehen. Das ist ganz entscheidend, denn nur zu oft sind gute Initiativen zur Radverkehrsförderung wegen Personalmangels einfach nicht umgesetzt worden.

Nicht zuletzt gibt es heute auch die von uns immer geforderten ersten attraktiven Carsharing-Angebote im Bezirk.

An diese Erfolge möchte ich mit einer engagierten Verkehrspolitik anknüpfen.

Wofür stehe ich?

Ich stehe für eine moderne, nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrspolitik in Harburg. ÖPNV, Verkehrsberuhigung und Förderung des Radverkehrs stehen dabei im Vordergrund

Nachhaltige Mobilität: Moderne Verkehrspolitik für Harburg

Weniger Autoverkehr bedeutet weniger Belastung für Mensch und Umwelt. Aktuell beobachten wir eine Trendwende im Verkehr. So ist der Pkw-Besitz bei Menschen bis 34 Jahre innerhalb von acht Jahren um 10 % gesunken. Die Mobilitätsmuster verändern sich, die Rolle des Autos nimmt ab. Alternativen zum eigenen Pkw werden attraktiver. Der ADAC erwartet, dass der Anteil des Autoverkehrs in der Metropolregion Hamburg bis 2030 von derzeit 58 % auf dann nur noch 40 % zurückgehen wird. Gleichzeitig wird sich der Anteil des Radverkehrs demnach auf 25 % steigern, der Anteil von Bussen, Bahnen und Fähren am Verkehrsaufkommen wird ebenfalls stark wachsen. Dieses Szenario wird durch aktuelle Zahlen bestätigt: In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass mehr Räder auf unseren Straßen gezählt werden. Und der HVV bekommt auch wegen steigender Bevölkerungszahlen mit etwa 3 % Zuwachs jährlich immer mehr Fahrgäste. Dagegen ist seit 1990 das Aufkommen des Autoverkehrs in Hamburg innerhalb des Ring 2 um 12 % gesunken, der Schwerlastverkehr sogar um 21 %. Diesen Trend gilt es zu fördern und zu verstärken.

Mehr Mitbestimmung vor Ort für eine moderne Standort- und Verkehrspolitik

Ich möchte, dass Hamburg bei der Verkehrsplanung bürger_innenfreundlicher wird und Anregungen aus der Bevölkerung einfacher umgesetzt werden. Die Verbesserung der Bürger_innenbeteiligung ist für mich daher ein zentrales Themen.

  • Entscheidend ist die Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog auf Augenhöhe. Ich möchte eine frühzeitige, ehrliche und transparente Information aller Beteiligten, die es den Bürger_innen vor Ort ermöglicht, bereits in der Planungsphase erste Zielsetzungen zu formulieren. Durch ein Maßnahmenbündel von Vor-Ort-Terminen, Gesprächen mit betroffenen Bürger_innen und Initiativen, der Mitgestaltung von Bürger_innenforen, Mediationsverfahren, lokalen Agenden etc. sollen Ressourcen, Informationen und Erfahrungen vor Ort bestmöglich genutzt werden. Höhere Akzeptanz kann auch sinnvolle Verfahren beschleunigen.
  • Im Interesse einer Straßenverkehrsplanung für die Harburger Bürger_innen möchte ich die bezirklichen Kompetenzen stärken. Oft werden Vorgaben und Anregungen aus den Bezirken zur Ausweisung einer Straße (beispielsweise Einbahnstraßen für den Radverkehr öffnen, Tempo-30-Zonen oder Fahrradstraßen einrichten) nicht umgesetzt, weil die Polizei, die der Innenbehörde untersteht, die Situation vor Ort anders einschätzt als Bezirksverwaltung, Gutachten, Politik und/oder Anwohner_innen und setzt die Vorgaben nicht um. Diese Blockaden müssen überwunden werden: Die untere Straßenverkehrsbehörde gehört in die Bezirksverwaltung, die Aufsichtsbehörde in das Senatsamt für Verkehr, ähnlich wie alle anderen Bundesländer das auch organisieren.

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