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27Jan

Kein Grünflächenfraß ! Hamburg muss eine lebenswerte Stadt bleiben! Rot-grüner Senat betreibt Wohnungsbau mit Schlaghammer-Methode

Anlässlich wiederholter flächendeckender Grünrodungen im Bereich von Kleingärten nahe der Dieselstraße im dicht besiedelten Barmbek erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen -die Sozialliberalen-, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Brachialgewalt größere Bauprojekte einseitig zu Lasten von Grünflächen durchsetzt. Nach dem Motto „Hauptsache Wohnungsbau, egal wie“ stampft der Senat die so wichtigen Grünoasen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung.“
„Die jüngsten Baumfällungen rund um die Kleingärten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Kleingartenvereinen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Kleingärten in der Stadt bieten wertvollen Rückzugsraum für Menschen in dicht besiedelten Stadtteilen. Der Verlust von Stadtnatur bringt neben ökologischen Verlusten auch eine Verschlechterung des Kleinklimas durch mangelnden Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft mit sich.“
„Die teilweise vorgesehene Verlagerung von Kleingärten in andere, ggf. weniger verdichtete Gegenden reicht nicht aus. Wir wollen auch kein immer eintöniger werdendes Stadtbild. Unsere grüne Stadt darf nicht immer grauer werden“, so Lewy und Wolkau weiter.
Wir fordern den Senat auf, endlich Schluss zu machen mit dem Ausverkauf von innerstädtischen Naturflächen und einer Politik, die sich einseitig an den Interessen von Investoren ausrichtet. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort einbezogen und mit ihnen vernünftige Alternativen gefunden werden. Denn Politik ist Interessenausgleich. Wir erwarten, dass der notwendige Wohnungsbau nicht zulasten, sondern im Einklang mit den Grünflächen erfolgt“, so die Sozialliberalen abschließend.

Hintergrund.
Die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante „Pergolenviertel“, die Rodung eines Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf und die jüngsten Baumrodungen in Barmbek sind nur einige besonders augenfällige Beispiele für den Grünschwund in Hamburg.
Die jüngsten Grünrodungen erwecken zudem den Eindruck, dass die betroffenen Menschen der Politik egal sind. Sie sollen offenbar bereits vorzeitig ihre Kleingärten räumen. So wurde bereits 2014 der Bebauungsplan Barmbek Nord 11 ungeachtet aller Einwände gegen den Willen der Anwohner beschlossen und die Kleingärten gekündigt. Die Pachtverträge laufen jedoch frühestens im Sommer aus. Ohne Vorwarnung erschienen in den letzten Tagen Fälltrupps und begannen damit, Bäume zu roden – auch direkt auf den Gartenparzellen. Die betroffenen Menschen sind zu Recht erschüttert.

31Dez

Harburgs Sozialliberale: Erfolgreiche Bilanz 2017- Opposition wirkt!

Auf ein Neues !

2017 war ein politisch sehr bewegendes Jahr. 2018 dürfte ähnlich werden. Während in Berlin auch drei Monate nach den Bundestagswahlen mühsam um eine Regierungsbildung gerungen wird, sind wir stets für Sie vor Ort aktiv.

Gerne waren wir in 2017 und sind wir auch im neuen Jahr Ihre Ansprechpartner für die Dinge vor unserer eigenen Haustür. Mit vollem Elan haben wir uns auch 2017 wieder der politischen Arbeit in Form von Anträgen und Anfragen gewidmet.

Unsere Initiativen zielten stets darauf, mehr Transparenz und demokratische Kultur in die Bezirkspolitik zu tragen. Bürgerbeteiligung war, ist und bleibt unser Kernthema. Gerade bei der Stadtplanung und beim Ausbau von Anliegerstraßen sind viele Menschen teilweise höchstpersönlich betroffen. Hier gilt es vernünftige Lösungen unter Einbeziehung der Menschen zu finden.

Zu unseren Schwerpunkten im letzten Jahr zählten Verkehrsberuhigung und Lärmschutz, die Gestaltung des öffentlichen Raums sowie der Ausbau des ÖPNV.

Unsere Initiativen für mehr Transparenz und Informationen der Bürger haben in 2017 weitere Früchte getragen. Es gibt heute mehr erklärende Informationen über die Arbeit des Kommunalparlaments und seiner Ausschüsse sowohl in Papierform als auch im Internet. Und ganz neu: Eingaben an die Bezirksversammlung können jetzt viel einfacher als bisher auch online eingebracht werden. Davon machen die Menschen seit Monaten rege Gebrauch.

Zwar haben SPD und CDU im Jahre 2017 viele unserer Anträge mit teilweise abenteuerlichen Begründungen abgelehnt. Der Gipfel: Einer Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U4 nach Harburg verweigerte sich die GroKo sogar ohne nähere Begründung.

Doch andererseits waren viele unserer Initiativen erfolgreich.

Neben der erwähnten Einrichtung eines Online-Portals für Eingaben haben wir uns erfolgreich für bessere Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße sowie für verstärktes Vorgehen gegen Rasereien und grob verkehrsbehinderndes Falschparken eingesetzt.

Unsere Forderung im Juni 2017 nach Tempo 30 für die Heimfelder Straße wurde überraschend im Herbst nach längerer Vertagung sogar einstimmig vom Harburger Verkehrsausschuss beschlossen, muss aber noch von den Senatsbehörden nachvollzogen werden.

Darüber hinaus waren viele kleinere Initiativen von Erfolg gekrönt, wie etwa der Beschluss für mehr Dialog-Displays für Harburgs Straßen.

Insgesamt gilt: Opposition wirkt. Denn nach jahrelanger Arbeit an den Themen vor Ort, kamen SPD und CDU an uns und unseren Forderungen nicht mehr vorbei. In manchen Fällen wurde der öffentliche Druck so groß, dass Harburgs Große Koalition (GroKo) nachgeben musste.

Für Harburg kann dies nur von Vorteil sein. Denn gerade auf kommunaler Ebene und besonders in Harburg ist es oft im Interesse der Bürger, wenn die Fraktionen gegenüber dem Hamburger Senat klar gemeinsam Position beziehen.

Klare Kante der Bezirkspolitik gegenüber dem Senat hilft, um für unseren Bezirk möglichst viel zu erreichen. Möge diese Erkenntnis sich verstärkt in politisches Handeln auch bei SPD und CDU verwandeln.

Wie war es noch mit den guten Vorsätzen? Jetzt ist die Zeit dafür!

Ich wünsche eine schöne Jahreswende und einen guten Start im Neuen Jahr !

18Nov

Opposition wirkt – Anträge zu Dialog-Displays und Verkehrskontrollen der Neuen Liberalen beschlossen

Auf unseren Antrag hin wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass der Bezirk Harburg weitere sogn. Dialog Displays erhalten soll.

Gerade in Wohngebieten wird häufig zu schnell gefahren, was vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen. Erfahrungen -nicht zuletzt aus dem Landkreis Harburg- zeigen, dass solche Dialog-Displays durchaus lohnend sind. Die Geräte fordern per elektronischer Anzeige den Autofahrer auf, bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit langsamer zu fahren. Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt. Vor dem Hintergrund, dass bereits in Anbetracht von Personalmangel bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.

Ebenfalls auf unsere Initiative hin hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt.

Denn Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber und nur sehr selten nach 22.00 Uhr statt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser gerade in den späteren Abendstunden.

31Okt

Neue Liberale: Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

Anlässlich des diesjährigen Reformationstages erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen- Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert.

Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein religiösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte vielmehr ein neuer staatlicher Feiertag eingeführt werden, der an historische Ereignisse anknüpft und geeignet ist, die Errungenschaften und Werte unserer Verfassung in den Vordergrund zu stellen. Um eine größtmögliche Akzeptanz für einen solchen Feiertag zu erzielen, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses in die Entscheidung einbezogen werden“, so Lewy und Wolkau abschließend.

26Okt

SPD und CDU lehnen Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U4 nach Harburg erneut ab – Neue Liberale: GroKo „verpennt“ Zukunft

Der Forderung von uns Neuen Liberalen für eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U4 nach Harburg erteilten SPD und CDU in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung erneut eine Absage.

Ein wichtiges Signal für den Sprung über die Elbe wäre es gewesen. Denn mit dem Plan des Senats, Teile des Kleinen Grasbrook für Wohnungsbau zu erschließen, ist es endgültig unübersehbar: Wir brauchen die U4 in Hamburgs Süden. Mit ihrer erneuten Verweigerungshaltung „verpennen“ SPD und CDU Harburgs Zukunft.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich. Die Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg ist lange Alltag. Täglich fast 130.000 Pendler nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen. Das Argument der SPD, man müsse alle politische Energie auf die Stärkung der bestehenden S-Bahnverbindung konzentrieren, ist viel zu kurz gedacht. Den weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen (+1,4 %) kann mit einer zusätzlichen S32-Linie allein nicht begegnet werden.

Zudem würden mit dem Bau einer U4 völlig neue Wohngebieten optimal für den ÖPNV erschlossen werden. Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000. Planungen für eine Weiterführung der U4 von den Elbbrücken nach Süden sind dringender denn je.

Eine kluge Stadtentwicklungspolitik würde ohnehin andere Wege gehen und dem Bedarf für den ÖPNV stets einen Schritt voraus sein. Denn eine gute Verkehrsanbindung ist ein Pfund mit dem eine Stadt wuchern kann.

Die Ausführungen von CDU-Fraktionsvize Bliefernicht, die inhaltlich alle für den Antrag sprachen, machten deutlich, dass die GroKo nicht einmal den eigenen Harburger Koalitionsvertrag ernst nimmt, wo es wortwörtlich heißt: „Auch im öffentlichen Personennahverkehr ist der Sprung über die Elbe möglich. Bei der Planung der zukünftigen U-Bahnlinien werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, dass auch geprüft wird, ob und wie eine Verlängerung der U4 über Wilhelmsburg bis nach Harburg realisiert werden kann.“

20Sep

Wen soll ich wählen? Meine Gedanken zur Bundestagswahl – Teil 3

Ja, hier nun der letzte Teil meiner Gedanken zur Bundeswahl am kommenden Wochenende.

Der Wahlkampf befindet sich in seiner Endphase. Als langweilig und belanglos wurde er bisweilen beschrieben. Das Ergebnis steht angeblich ja auch schon fest, da allen Umfragen zufolge Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Mag sein. Und dennoch habe ich ja eine eigene Verantwortung wahrzunehmen und kann mich nicht hinter Wahlumfragen verstecken.

Ich mache meine Wahlentscheidung nicht vom Verlauf des Wahlkampfs abhängig. Wichtiger ist es zu beobachten, was die Parteien in der Vergangenheit getan haben und zwar besonders in den letzten 4 Jahren. Und was die Regierungsparteien betrifft, ist es auch wichtig zu schauen, was sie gerade nicht gemacht haben. Da fällt mir so einiges ins Auge.

Wenn man nicht weiß, wen man wählen soll, muss man sich fragen: Soll es genauso weitergehen wie bisher? Dann möge man die CDU wählen, denn die war nun schon so lange am Ruder, dass ich nachrechnen müsste, wie lange eigentlich. Wer Veränderungen wünscht, muss eine andere Partei wählen. Wer die Phase der schwarz-gelben Koalition besonders attraktiv fand, möge für die FDP votieren. Anhänger der Großen Koalition sind im Zweifel wohl gut beraten, die SPD zu wählen, während Gegner der Großen Koalition eine der kleineren Parteien ankreuzen müssten.

Und damit sind wir mitten drin in einem weiteren Dilemma. Wer seine Stimme effektiv einsetzen möchte, muss taktisch wählen. Denn bei dieser Wahl wird über die jeweilige Partei mutmaßlich auch eine bestimmte Koalition gewählt. Und dabei haben leicht die Parteien das Nachsehen, die es schwer haben Koalitionspartner zu finden. Das ist die eine Seite der Medaille.

Wer jedoch vor allem Protest ausdrücken will, wird gerade auf jene Parteien verwiesen, die aller Voraussicht nach im Koalitionspoker keine Rolle spielen werden. Diese Rolle des Protests haben neben Linken und AfD auch die so genannten Kleinparteien. Wer also Protest wählen will, hat viel mehr Auswahl als er vielleicht denkt. Hier kann es sich lohnen, auch einmal die Kleinparteien, wie DiB oder die BGE-Partei sich genauer anzuschauen.

Mir persönlich reicht es allerdings kaum, nur Protest zu wählen. Ich möchte mit meiner Stimme möglichst Einfluss auf die spätere Regierungskonstellation nehmen. Gründe aus Überzeugung eine derzeitige Kleinpartei zu wählen, gibt es für mich nicht. Denn meine noch so junge Partei, die Neue Liberale –die Sozialliberalen- tritt ja nicht zur Wahl an.

Deshalb: Wer nun so gar nicht weiß, was er wählen soll, für den ist es auch eine gute Idee, dieses Mal jene etablierte Partei zu wählen, die sich erklärtermaßen besonders für Umwelt- und Gerechtigkeitsthemen einsetzt. Denn die Bundestagswahl ist -wie eben manchmal im Leben- eine Wahl des kleineren Übels.

17Sep

Wen soll ich wählen? Meine Gedanken zur Bundestagwahl – Teil 2

Ja, was soll man bloß wählen? Die Bundestagswahl ist -wie eben manchmal im Leben- eine Wahl des kleineren Übels. Und die Wahl ist gerade deshalb so wichtig.

Irritiert bin ich, wenn ich Sätze höre wie „die Merkel finde ich cool, die wähle ich“. Für mich sind erstmal die politischen Inhalte wichtig. Wenn die für mich stimmen, dann, aber auch erst dann, kommt die Sympathie ins Spiel. Denn es muss Persönlichkeiten geben, die glaubhaft für die jeweiligen politischen Inhalte stehen. Daran mangelt es leider viel zu oft.

In diesem Dilemma stecke ich mittendrin. So gibt es Parteien, die mir inhaltlich weniger liegen, aber über glaubwürdige Spitzenkandidaten mit Strahlkraft verfügen. Andererseits gibt es Parteien, die mir von ihren Inhalten her besser gefallen, aber kein attraktives Spitzenpersonal haben.

Wichtig ist schließlich nicht nur das, was im Wahlprogramm steht, sondern vor allem das, was die Spitzenvertreter der Parteien für so wichtig halten, dass sie dafür wirklich kämpfen.

Ich frage mich: Wessen Herz brennt für bessere Bedingungen in den sozialen Berufen und für eine menschenwürdige Pflege? Wer ist bereit, unser veraltetes Rentensystem zu modernisieren und eine auskömmliche Grundrente für alle einzuführen? Wer hat den Mumm, Konzerne in die Schranken zu weisen und eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand mit fairem Wettbewerb zu machen? Wer setzt sich für eine moderne und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsmittel gleichberechtigt fördert?

Dies sind nur einige von sehr vielen wichtigen Fragen, die beantwortet werden wollen. Denn Erfahrungen, dass Parteien bisweilen sogar das Gegenteil machen von dem, was im Programm steht, gibt es genug. Umso genauer muss man sich das Spitzenpersonal anschauen. Aufmerksame Kritik ist hier gefragt. Wer seine Wahl von launigen Emotionen abhängig macht, begünstigt oft die Wahl von Politikern, die ihre Versprechungen später nicht so ernst nehmen. Jemanden im Auftreten „cool zu finden“ darf niemals reichen. Schon gar nicht bei einer Bundestagswahl.

Und damit bin ich am Ende meiner Gedanken- aber nur für heute. Demnächst geht es weiter, Leute…

15Sep

Wen soll ich bloß wählen? Meine Gedanken zur Wahl- Teil 1

Die Bundestagswahlen nahen. So mancher mag schon Briefwahl gemacht haben. Davon halte ich nicht viel. Da bin ich eher konservativ. Der Spazierweg zum Wahllokal hat für mich immer etwas Besonderes. Der Wurf des Briefes in die Wahlurne und die dazu meist freundlichen Gesichter der fleißigen Wahlhelfer im Wahllokal möchte ich nicht missen. Das mag ich.

Doch dieses Mal ist irgendwie alles anders. In den letzten 14 Jahren gab es keine Wahl, wo ich nicht selbst für eine Partei Wahlkampf gemacht hätte. Da war die Frage, wo das Kreuz zu machen ist, geklärt.

Doch meine neue, noch sehr junge Partei -die Neue Liberale – die Sozialliberalen- tritt zur Bundestagswahl nicht an. Da stellt sich auch für mich die Frage ganz neu: Wen soll ich wählen?

Wen ich nicht wähle, ist viel da einfacher zu beantworten. Ich möchte keinen gesellschaftlichen Stillstand und kein „Weiter so“. Das jahrelange Verwalten von Politik und das „Vor-sich-herschieben“ ungelöster Probleme ist so gar nicht meine Sache. Die permanente Wirtschaftshörigkeit der Berliner Politspitzen ist mir zuwider. Die Nähe vieler Regierungspolitiker zu den Konzernspitzen ist mir ein Dorn im Auge. Der „Dieselskandal“ ist nur die Spitze des Eisberges und macht deutlich, wie sehr die demokratische Ordnung in Gefahr ist, wenn die falschen Politiker und Wirtschaftskapitäne an der Macht sind.

Ich betrachte es als meine Pflicht, im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Demokratie einzustehen. Die Teilnahme an der Bundestagswahl gehört dazu. Ich sage: Gerade wenn so vieles falsch läuft, muss ich doch etwas dagegen tun. Trotzdem, dennoch und gerade deswegen.

Eine Wahl ist eine Chance des Einzelnen, seine Verantwortung für unser aller Gemeinwesen wahrzunehmen. Das werde ich auch dieses Mal tun, nicht nur, weil ich das immer getan habe. Doch die Wahl fällt schwer, so schwer. Und deshalb gibt es morgen mehr…-)

10Jul

G20: Politakteure haben versagt – SPD-Bürgermeister Scholz muss politische Verantwortung übernehmen – Unrühmliche Rolle von Linken und CDU

Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Hamburgs Innensenator und der Bundesinnenminister unisono: „Die polizeilichen Vorbereitungen für G20 sind ausgezeichnet.“ Im Lichte der Geschehnisse wirken diese Aussagen wie Hohn. „Ausgezeichnet“ womit? Ganz offensichtlich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeitpunkt genügend Kräfte zur Verfügung, um die öffentliche Sicherheit auch nur im Ansatz zu gewährleisten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat überwiegend Großartiges geleistet. Viele Polizisten sind dabei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten.

Es mag zwar sein, dass durch eine besonnenere Polizeitaktik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhigere Bahnen hätte gelenkt und eine frühzeitige Eskalation damit hätte vermieden werden können. Aber war das tatsächlich so entscheidend? Denn zu vielen Teilnehmern dieser Demonstration ging es offenbar nicht um das Demonstrieren gegen den G20-Gipfel, sondern um Gewaltausübung und Randale. Wer durch Hamburgs Straßen wildert, Brandsätze zündet, Straßenbarrieren errichtet, Eigentum anderer zerstört und Leib und Leben von Menschen gefährdet, der zeigt nur eines: Kälte und Menschenverachtung.

Es ist alarmierend, wie viele Menschen aus weltanschaulichen Gründen die Augen vor den wahren Absichten etlicher Mitglieder des so genannten „Schwarzen Blocks“ verschließen. Wer für unsere freiheitliche Ordnung und unsere Verfassungswerte eintritt, hat die Pflicht sich an verantwortlicher Stelle, klar gegen Gewalt zu positionieren. Wer das versäumt und stattdessen Senat und Polizei die Schuld für die Gewaltexzesse zuschiebt, der läuft Gefahr zum geistigen Brandstifter der nächsten Gewaltwelle zu werden. Die Linkspartei hat hier eine unrühmliche Rolle gespielt und sich erst spät, ja zu spät klar gegen die Gewaltexzesse abgegrenzt.

Eine problematische Rolle spielen auch die Christdemokraten. Die Vertreter ihrer Bundesregierung und ihre Kanzlerin waren es, die G20 nach Hamburg haben wollten. Hamburgs CDU hat sich frühzeitig für Hamburgs Innenstadt als Tagungsort ausgesprochen. Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern, mag richtig sein. Redlich ist es nicht. Dem Bürgermeister und seinem Senat hätte -wie auch der CDU- die drohende Gefahr für die Sicherheit der Hamburger klar sein müssen. Die zentrale Lage der Messehallen als Veranstaltungsort, nahe Sternschanze, Karoviertel und Universität, wurde lange zuvor von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Es war klar: Der Sicherheitsaufwand für G20 und die damit verbundenen Einschränkungen für alle werden gigantisch. Die Verantwortung der Grünen ist es, sich bei Bürgermeister und SPD nicht durchgesetzt zu haben. Ihre stets bestehenden Bedenken gegen den Tagungsort erst jetzt öffentlich zu äußern, wirkt hilflos. Hier wäre frühzeitig eine klare Kante angezeigt gewesen.

Bei der problematischen Rolle der Parteien insgesamt gilt: Die politische Hauptverantwortung für die Gewaltexzesse tragen der Bürgermeister und seine SPD. Ein G20-Treffen ist kein Hafengeburtstag und G20 in dieser Form gehört nicht mitten in eine Großstadt. Wer wie Hamburgs Bürgermeister Sicherheit großspurig garantiert, hat viel verspielt, wenn anschließend Chaos und Unsicherheit eintreten. Doch das wohl Schlimmste ist: Die Menschen erwarten, dass auch ein Bürgermeister zugibt, sich geirrt zu haben. Mehr Empathie und mehr Selbstkritik als bislang gezeigt, war in dieser Situation dringend geboten. So wird die politisch „schwerste Stunde“ des Hamburger Bürgermeisters vielleicht auch eine der letzten in diesem Amt sein.

26Jun

Rücksichtsloses Parken auf Straßenbegleitgrün: Auf unsere Initiative hin will die Verwaltung jetzt handeln

In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum. Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger. Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.

Wir Neue Liberale- Die Sozialliberalen- haben die Bezirksverwaltung auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Die Verwaltung will die fehlenden Findlinge demnächst ersetzen. Auf unsere Anfrage hin teilt sie mit: „Nach einer Ortsbesichtigung ist es sinnvoll, an drei weiteren Stellen mit geeigneten Mitteln rechtswidriges Parken zu unterbinden. Bei den Flächen handelt es sich um Baumstandorte und derzeit ist ein Beparken in unmittelbarere Stammnähe möglich. Das Bezirksamt Harburg wird einen Antrag beim Polizeikommissariat (PK 46) stellen, um hier geeignete Maßnahmen treffen zu dürfen.

Die Kosten dafür wären moderat: Poller kosten nach Angaben der Verwaltung etwa 65 EUR, kleinere Findlinge 125 EUR und größere Findlinge 165 EUR. Wollen wir hoffen, dass auch das PK 46, das über die Maßnahmen entscheidet, hier zügig mitspielt.