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Allgemein

 

 

10Jun

Schluss mit rücksichtslosem Wildparken Antrag der NL erfolgreich

IMG_Poller0470Am östlichen Ende der Haakestraße befindet sich stadteinwärts Richtung Technischer Universität eine Auffahrt zu einem dort beginnenden Radweg (siehe Foto). Immer wieder wurde die Radwegeauffahrt bzw. der dort beginnende Radweg von Autos zugeparkt. Betroffen war neben dem Radweg auch der unmittelbar benachbarte Gehweg, wo regelmäßig rechtswidrig und teilweise verkehrsbehindernd geparkt wurde. Die Bezirksversammlung Harburg hat im vergangenen November auf Antrag der Neuen Liberalen – die Sozialliberalen, (NL) die Polizei darum ersucht, in den Abendstunden am angegebenen Ort verstärkt auf Falschparker zu kontrollieren. Da diese Kontrollen in keiner Weise reichten, um Abhilfe zu schaffen, wurden nun entlang des gesamten Straßenabschnitts zwischen Niemannstraße und Am Schwarzenbergcampus Poller installiert. Künftig ist dort Schluss mit wildem und rücksichtslosem Parken.

23Mai

Tempo 30 in Wohngebieten endlich ausweiten – fließender Busverkehr darf kein Hindernis für Verkehrsberuhigung sein.

IMG_BUs20160725_201451733Viele Menschen fordern Verkehrsberuhigung vor ihrer Haustür. Doch Hamburgs Behörden lehnen die Anordnung von Tempo 30 oft mit dem Argument ab, dass der Busverkehr nicht beeinträchtigt werden dürfe. Dieses Argument ist absurd, wie die neueste Antwort auf eine Anfrage der Neuen Liberalen- die Sozialliberalen- ergeben hat.

Die Busse, die zentral in Harburg verkehren, fahren nach Auskunft der Behörde dort tagsüber in der Regel mit einer mittleren Geschwindigkeit von unter 20 km/h. Die Nachtbuslinien haben eine mittlere Geschwindigkeit von unter 25km/h und werden zudem oft kaum genutzt.

Es ist nicht einsehbar, warum ein Bus, der nachts im Mittel ohnehin nur 25 km/h fährt und dabei im Schnitt gerade einmal 5-7 Personen befördert, nachts nicht Tempo 30 fahren soll.

Tagsüber fahren die Busse fast durchweg im Schnitt mit ca. 15 km /h sehr langsam. Warum sollte es da kein Tempo 30 geben? Die Geschwindigkeit dürfte dem jedenfalls nicht entgegenstehen!

Es ist enttäuschend. Nun regieren seit Jahren die Grünen im Hamburger Rathaus mit. Neue Tempo-30 Zonen hat es in Harburg seither nicht gegeben, von dem lange zuvor geplanten und wenig kontrollierten Tempo30 nachts in der Moorstraße und der nördlichen Winsener Straße abgesehen. Eine umweltfreundlichere und sozialere Verkehrspolitik mit mehr Lärmschutz, mehr Verkehrssicherheit und besserer Luft sucht man leider vergebens.

07Mai

Neue Blumenbeete für die Lüneburger Straße ! Jetzige Baumscheiben optisch unattraktiv

IMG_Baumscheibe0450Nach dem Ende des Business Improvement Distrikt (BID) in der Lüneburger Straße sind seit 2017 leider etliche Maßnahmen weggefallen, die geeignet waren, die Lüneburger Straße wenigstens einigermaßen attraktiv zu gestalten.
So gab es früher mehrere teilweise sehr ansprechend gestaltetet Blumenbeete um die Bäume herum. Im letzten Jahr sind diese Blumenbeete beseitigt worden und durch so genannte Baumscheiben ersetzt worden. Das Erscheinungsbild der Lüneburger Straße hat damit weiter gelitten. Viele Menschen beschweren sich zu Recht über die optisch wenig ansprechenden gelblichen und sehr künstlich wirkenden Baumscheiben.

Während die gut gepflegten Blumen- und Pflanzenbeete im Einzugsbereich des Harburger Rings das Erscheinungsbild von Harburgs Zentrum seit vielen Jahren schon deutlich heben, wäre zu fragen, weshalb nach Wegfall des BID nicht zumindest einige Blumenbeete auch in der Lüneburger Straße erhalten wurden.

Viele Menschen in Harburg nehmen jedenfalls die Baumscheiben als ausgesprochen unattraktiv wahr und wünschen sich eine ansprechendere Gestaltung des öffentlichen Raums an so zentraler Stelle. Das Straßenbegleitgrün am Harburger Ring macht deutlich, was mit gutem Willen machbar ist, wenn man es nur will. Eine schöne Grüngestaltung sollte ggf. auch ohne BID in die Lüneburger Straße möglich werden.

Wir Sozialliberale haben jetzt einen Antrag gestellt, wonach die Verwaltung nach Möglichkeiten und Finanzierungswegen suchen soll, wie künftig eine ansprechende Grüngestaltung in der Lüneburger Straße realisiert werden kann. Ziel sollte es sein, die derzeitig vorhandenen Baumscheiben wieder zu entfernen und gärtnerisch ansprechende und zugleich nachhaltige Lösungen zu finden.

25Apr

Zustand der Bezirksstraßen oft gefährlich: Straßenschäden zeitnah ausbessern!

IMG_SchlaglochDurch die wechselvolle und teilweise sehr kalte Winterwetterlage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirksstraßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leichtere Straßenschäden vorhanden waren, haben diese teilweise deutlich zugenommen.

Löcher im Asphalt und tiefere Spurrillen auf der Fahrbahn stellen eine erhebliche Unfallgefahr nicht nur für Autofahrende sondern vor allem auch für Radfahrende und Fußgänger dar. Gerade die Bezirksstraßen sind es, wo Radfahrer meist auf die Fahrbahn geführt werden oder nach der Straßenverkehrsordnung zum Fahren auf der Fahrbahn verpflichtet sind. Die Ausbesserung von Straßenschäden auf Bezirksstraßen muss deshalb zügig erfolgen.

Eine vorübergehende Anordnung von Tempo 30 bei schweren Straßenschäden hilft da kaum. Die Unfallgefahr gerade für Radfahrende bleibt hoch, da anders als bei Pkws bereits im Falle niedrigerer Geschwindigkeiten schwere Unfälle die Folge sein können. Leicht können bei Dunkelheit Schäden übersehen werden. Auch kleinere Ausweichmanöver genügen oft, um bei Radfahrenden zu Unfällen zu führen.

Wer also den Radverkehr fördern will, muss besonders für einen guten Zustand der Bezirksstraßen sorgen. Zwar soll im Bezirk Harburg im laufenden Jahr die Grundinstandsetzung von circa 0,7 km erfolgen und circa 5,2 Fahrbahnkilometer saniert werden. Dies wird jedoch nach diesem Winter in keiner Weise ausreichen, um die vielen Straßenschäden zeitnah zu beseitigen.

Fachbehörde und Bezirksverwaltung müssen die aktuellen Straßenschäden aller Bezirksstraßen verstärkt ins Visier zu nehmen und die Schäden zügig ausbessern. Wir Sozialliberale forderten hier die Unterstützung aller Parteien ein. SPD und CDU in der Bezirksversammlung Harburg lehnten den Antrag mit ihrer Mehrheit gleichwohl ab und zwar ohne Begründung.

28Mrz

Wir wollen kein „Klein-Manhattan“ in Harburgs Binnenhafen! Wir fordern: Rahmenplan überarbeiten- städtebauliches Gesamtkonzept erstellen – maritimes Flair weiter entwickeln! GroKo und mit ihr fast alle anderen Parteien lehnen ab

IMG_BinnenhafenFridtjof0293Der Harburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.
Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden. Besonders weitere Hochhäuser werden voraussichtlich das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen.
Neben dem Hotelturm am Veritaskai auf dem Gelände des ehemaligen Beach-Club sind in Nachbarschaft dazu mit dem Projekt „Neuländer Quarree“ und dem Vorhaben auf der Fläche des ehemaligen Fabrik der New-York-Hamburger Gummi-Waren Compagnie zwei weitere Hochhäuser geplant.
Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.
Die Realisierung all dieser Projekte wird den Binnenhafen einerseits zweifellos bereichern. Andererseits wird sich das Quartier in seiner Anmutung stark verändern. Die Aufenthaltsqualität zwischen hohen Häuserschluchten könnte leiden und das „Kleinklima“ durch ungünstige Windkanäle Schaden nehmen.
Auch das Erscheinungsbild des Binnenhafens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Perspektive wie eine „hohe Wand“ darstellen, wenn nicht konzeptionell und stadtbaulich vorausschauend gegengesteuert wird.
Wir beantragten deshalb, die Verwaltung möge für den Harburger Binnenhafen ein städtebauliches Gesamtkonzept entwickeln. Ziele sollen dabei sein, die sich derzeit abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität, verträgliches „Kleinklima“ und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der Begleitgruppe Harburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.
SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP unterstützten dieses wichtige Anliegen leider nicht. Es wird Zeit, dass Stadtplanung in Harburg von der Politik wieder ernst genommen wird. Es kann nicht sein, dass von Einzelprojet zu Einzelprojekt entscheiden wird und dabei das große Ganze aus den Augen gerät.

27Jan

Kein Grünflächenfraß ! Hamburg muss eine lebenswerte Stadt bleiben! Rot-grüner Senat betreibt Wohnungsbau mit Schlaghammer-Methode

Anlässlich wiederholter flächendeckender Grünrodungen im Bereich von Kleingärten nahe der Dieselstraße im dicht besiedelten Barmbek erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen -die Sozialliberalen-, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Brachialgewalt größere Bauprojekte einseitig zu Lasten von Grünflächen durchsetzt. Nach dem Motto „Hauptsache Wohnungsbau, egal wie“ stampft der Senat die so wichtigen Grünoasen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung.“
„Die jüngsten Baumfällungen rund um die Kleingärten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Kleingartenvereinen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Kleingärten in der Stadt bieten wertvollen Rückzugsraum für Menschen in dicht besiedelten Stadtteilen. Der Verlust von Stadtnatur bringt neben ökologischen Verlusten auch eine Verschlechterung des Kleinklimas durch mangelnden Luftaustausch und eine zunehmende Verschmutzung der Atemluft mit sich.“
„Die teilweise vorgesehene Verlagerung von Kleingärten in andere, ggf. weniger verdichtete Gegenden reicht nicht aus. Wir wollen auch kein immer eintöniger werdendes Stadtbild. Unsere grüne Stadt darf nicht immer grauer werden“, so Lewy und Wolkau weiter.
Wir fordern den Senat auf, endlich Schluss zu machen mit dem Ausverkauf von innerstädtischen Naturflächen und einer Politik, die sich einseitig an den Interessen von Investoren ausrichtet. Wir wollen, dass die Menschen vor Ort einbezogen und mit ihnen vernünftige Alternativen gefunden werden. Denn Politik ist Interessenausgleich. Wir erwarten, dass der notwendige Wohnungsbau nicht zulasten, sondern im Einklang mit den Grünflächen erfolgt“, so die Sozialliberalen abschließend.

Hintergrund.
Die Vernichtung hunderter Gärten für das geplante „Pergolenviertel“, die Rodung eines Waldes mit 2800 Bäumen im Gleisdreieck Alsterdorf und die jüngsten Baumrodungen in Barmbek sind nur einige besonders augenfällige Beispiele für den Grünschwund in Hamburg.
Die jüngsten Grünrodungen erwecken zudem den Eindruck, dass die betroffenen Menschen der Politik egal sind. Sie sollen offenbar bereits vorzeitig ihre Kleingärten räumen. So wurde bereits 2014 der Bebauungsplan Barmbek Nord 11 ungeachtet aller Einwände gegen den Willen der Anwohner beschlossen und die Kleingärten gekündigt. Die Pachtverträge laufen jedoch frühestens im Sommer aus. Ohne Vorwarnung erschienen in den letzten Tagen Fälltrupps und begannen damit, Bäume zu roden – auch direkt auf den Gartenparzellen. Die betroffenen Menschen sind zu Recht erschüttert.

31Dez

Harburgs Sozialliberale: Erfolgreiche Bilanz 2017- Opposition wirkt!

Auf ein Neues !

2017 war ein politisch sehr bewegendes Jahr. 2018 dürfte ähnlich werden. Während in Berlin auch drei Monate nach den Bundestagswahlen mühsam um eine Regierungsbildung gerungen wird, sind wir stets für Sie vor Ort aktiv.

Gerne waren wir in 2017 und sind wir auch im neuen Jahr Ihre Ansprechpartner für die Dinge vor unserer eigenen Haustür. Mit vollem Elan haben wir uns auch 2017 wieder der politischen Arbeit in Form von Anträgen und Anfragen gewidmet.

Unsere Initiativen zielten stets darauf, mehr Transparenz und demokratische Kultur in die Bezirkspolitik zu tragen. Bürgerbeteiligung war, ist und bleibt unser Kernthema. Gerade bei der Stadtplanung und beim Ausbau von Anliegerstraßen sind viele Menschen teilweise höchstpersönlich betroffen. Hier gilt es vernünftige Lösungen unter Einbeziehung der Menschen zu finden.

Zu unseren Schwerpunkten im letzten Jahr zählten Verkehrsberuhigung und Lärmschutz, die Gestaltung des öffentlichen Raums sowie der Ausbau des ÖPNV.

Unsere Initiativen für mehr Transparenz und Informationen der Bürger haben in 2017 weitere Früchte getragen. Es gibt heute mehr erklärende Informationen über die Arbeit des Kommunalparlaments und seiner Ausschüsse sowohl in Papierform als auch im Internet. Und ganz neu: Eingaben an die Bezirksversammlung können jetzt viel einfacher als bisher auch online eingebracht werden. Davon machen die Menschen seit Monaten rege Gebrauch.

Zwar haben SPD und CDU im Jahre 2017 viele unserer Anträge mit teilweise abenteuerlichen Begründungen abgelehnt. Der Gipfel: Einer Machbarkeitsstudie für die Verlängerung der U4 nach Harburg verweigerte sich die GroKo sogar ohne nähere Begründung.

Doch andererseits waren viele unserer Initiativen erfolgreich.

Neben der erwähnten Einrichtung eines Online-Portals für Eingaben haben wir uns erfolgreich für bessere Fahrbahnmarkierungen auf der Winsener Straße sowie für verstärktes Vorgehen gegen Rasereien und grob verkehrsbehinderndes Falschparken eingesetzt.

Unsere Forderung im Juni 2017 nach Tempo 30 für die Heimfelder Straße wurde überraschend im Herbst nach längerer Vertagung sogar einstimmig vom Harburger Verkehrsausschuss beschlossen, muss aber noch von den Senatsbehörden nachvollzogen werden.

Darüber hinaus waren viele kleinere Initiativen von Erfolg gekrönt, wie etwa der Beschluss für mehr Dialog-Displays für Harburgs Straßen.

Insgesamt gilt: Opposition wirkt. Denn nach jahrelanger Arbeit an den Themen vor Ort, kamen SPD und CDU an uns und unseren Forderungen nicht mehr vorbei. In manchen Fällen wurde der öffentliche Druck so groß, dass Harburgs Große Koalition (GroKo) nachgeben musste.

Für Harburg kann dies nur von Vorteil sein. Denn gerade auf kommunaler Ebene und besonders in Harburg ist es oft im Interesse der Bürger, wenn die Fraktionen gegenüber dem Hamburger Senat klar gemeinsam Position beziehen.

Klare Kante der Bezirkspolitik gegenüber dem Senat hilft, um für unseren Bezirk möglichst viel zu erreichen. Möge diese Erkenntnis sich verstärkt in politisches Handeln auch bei SPD und CDU verwandeln.

Wie war es noch mit den guten Vorsätzen? Jetzt ist die Zeit dafür!

Ich wünsche eine schöne Jahreswende und einen guten Start im Neuen Jahr !

18Nov

Opposition wirkt – Anträge zu Dialog-Displays und Verkehrskontrollen der Neuen Liberalen beschlossen

Auf unseren Antrag hin wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dass der Bezirk Harburg weitere sogn. Dialog Displays erhalten soll.

Gerade in Wohngebieten wird häufig zu schnell gefahren, was vor allem die Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer gefährdet. Als eine Möglichkeit solche Geschwindigkeitsübertretungen einzudämmen, werden immer wieder so genannte Dialog-Displays vorgeschlagen. Erfahrungen -nicht zuletzt aus dem Landkreis Harburg- zeigen, dass solche Dialog-Displays durchaus lohnend sind. Die Geräte fordern per elektronischer Anzeige den Autofahrer auf, bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit langsamer zu fahren. Untersuchungen belegen, dass bei einem erheblichen Teil der Autofahrer diese Maßnahme wirkt. Aussagen der Polizei haben dies inzwischen mehrfach bestätigt. Vor dem Hintergrund, dass bereits in Anbetracht von Personalmangel bei der Polizei nur in unzureichendem Umfang Verkehrskontrollen durchgeführt werden können, ist der weitere Bedarf an solchen Dialog Displays offenkundig.

Ebenfalls auf unsere Initiative hin hat die Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass die Polizei im Bezirk Harburg verstärkt auch in den späten Abend- und Nachstunden nach 22.00 Uhr Geschwindigkeitskontrollen durchführt.

Denn Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit stellt eine der Hauptursachen von Verkehrsunfällen mit Personenschäden dar. Geschwindigkeitskontrollen finden ganz überwiegend tagsüber und nur sehr selten nach 22.00 Uhr statt. Gleichzeitig gibt es immer wieder Bürgerbeschwerden über Raser gerade in den späteren Abendstunden.

31Okt

Neue Liberale: Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

Anlässlich des diesjährigen Reformationstages erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen- Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert.

Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein religiösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte vielmehr ein neuer staatlicher Feiertag eingeführt werden, der an historische Ereignisse anknüpft und geeignet ist, die Errungenschaften und Werte unserer Verfassung in den Vordergrund zu stellen. Um eine größtmögliche Akzeptanz für einen solchen Feiertag zu erzielen, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses in die Entscheidung einbezogen werden“, so Lewy und Wolkau abschließend.

26Okt

SPD und CDU lehnen Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U4 nach Harburg erneut ab – Neue Liberale: GroKo „verpennt“ Zukunft

Der Forderung von uns Neuen Liberalen für eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U4 nach Harburg erteilten SPD und CDU in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung erneut eine Absage.

Ein wichtiges Signal für den Sprung über die Elbe wäre es gewesen. Denn mit dem Plan des Senats, Teile des Kleinen Grasbrook für Wohnungsbau zu erschließen, ist es endgültig unübersehbar: Wir brauchen die U4 in Hamburgs Süden. Mit ihrer erneuten Verweigerungshaltung „verpennen“ SPD und CDU Harburgs Zukunft.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich. Die Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg ist lange Alltag. Täglich fast 130.000 Pendler nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen. Das Argument der SPD, man müsse alle politische Energie auf die Stärkung der bestehenden S-Bahnverbindung konzentrieren, ist viel zu kurz gedacht. Den weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen (+1,4 %) kann mit einer zusätzlichen S32-Linie allein nicht begegnet werden.

Zudem würden mit dem Bau einer U4 völlig neue Wohngebieten optimal für den ÖPNV erschlossen werden. Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000. Planungen für eine Weiterführung der U4 von den Elbbrücken nach Süden sind dringender denn je.

Eine kluge Stadtentwicklungspolitik würde ohnehin andere Wege gehen und dem Bedarf für den ÖPNV stets einen Schritt voraus sein. Denn eine gute Verkehrsanbindung ist ein Pfund mit dem eine Stadt wuchern kann.

Die Ausführungen von CDU-Fraktionsvize Bliefernicht, die inhaltlich alle für den Antrag sprachen, machten deutlich, dass die GroKo nicht einmal den eigenen Harburger Koalitionsvertrag ernst nimmt, wo es wortwörtlich heißt: „Auch im öffentlichen Personennahverkehr ist der Sprung über die Elbe möglich. Bei der Planung der zukünftigen U-Bahnlinien werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, dass auch geprüft wird, ob und wie eine Verlängerung der U4 über Wilhelmsburg bis nach Harburg realisiert werden kann.“