Anlässlich des diesjährigen Reformationstages erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen –die Sozialliberalen- Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wir Neue Liberale wollen keine weiteren kirchlichen Feiertage. Forderungen nach Einführung des Reformationstages als regelmäßigen gesetzlichen Feiertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung ist besonders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Menschen in unserer Stadt gehören keiner Konfession an. Vor diesem Hintergrund wäre ein weiterer kirchlicher Feiertag völlig deplatziert.

Wir Neue Liberale stehen für eine zielgerichtete Trennung von Staat und Religion und wenden uns gegen eine Privilegierung einzelner Religionsgemeinschaften. Nicht zuletzt die Vielfalt der religiösen Bekenntnisse gebietet eine Zurückhaltung mit gesetzlichen Feiertagen aus rein religiösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte vielmehr ein neuer staatlicher Feiertag eingeführt werden, der an historische Ereignisse anknüpft und geeignet ist, die Errungenschaften und Werte unserer Verfassung in den Vordergrund zu stellen. Um eine größtmögliche Akzeptanz für einen solchen Feiertag zu erzielen, sollten die Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen eines öffentlichen Beteiligungsprozesses in die Entscheidung einbezogen werden“, so Lewy und Wolkau abschließend.

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Der Forderung von uns Neuen Liberalen für eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U4 nach Harburg erteilten SPD und CDU in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung erneut eine Absage.

Ein wichtiges Signal für den Sprung über die Elbe wäre es gewesen. Denn mit dem Plan des Senats, Teile des Kleinen Grasbrook für Wohnungsbau zu erschließen, ist es endgültig unübersehbar: Wir brauchen die U4 in Hamburgs Süden. Mit ihrer erneuten Verweigerungshaltung „verpennen“ SPD und CDU Harburgs Zukunft.

Die positive Entwicklung und der weitere deutliche Bevölkerungszuwachs in Wilhelmsburg und Harburg sowie die lange bestehenden Kapazitätsengpässe der S-Bahn machen eine weitere Schienenverbindung in den Hamburger Süden dringend erforderlich. Die Überlastung der S-Bahnstrecke nach Harburg ist lange Alltag. Täglich fast 130.000 Pendler nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen. Das Argument der SPD, man müsse alle politische Energie auf die Stärkung der bestehenden S-Bahnverbindung konzentrieren, ist viel zu kurz gedacht. Den weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen (+1,4 %) kann mit einer zusätzlichen S32-Linie allein nicht begegnet werden.

Zudem würden mit dem Bau einer U4 völlig neue Wohngebieten optimal für den ÖPNV erschlossen werden. Allein in Wilhelmsburg sind ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Rede ist von bis zu 5.000 Wohnungen mit circa 10.000 bis 15.000 neuen Bewohnern. Die gesamte Einwohnerzahl von Wilhelmsburg steigt damit auf weit über 60.000. Planungen für eine Weiterführung der U4 von den Elbbrücken nach Süden sind dringender denn je.

Eine kluge Stadtentwicklungspolitik würde ohnehin andere Wege gehen und dem Bedarf für den ÖPNV stets einen Schritt voraus sein. Denn eine gute Verkehrsanbindung ist ein Pfund mit dem eine Stadt wuchern kann.

Die Ausführungen von CDU-Fraktionsvize Bliefernicht, die inhaltlich alle für den Antrag sprachen, machten deutlich, dass die GroKo nicht einmal den eigenen Harburger Koalitionsvertrag ernst nimmt, wo es wortwörtlich heißt: „Auch im öffentlichen Personennahverkehr ist der Sprung über die Elbe möglich. Bei der Planung der zukünftigen U-Bahnlinien werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, dass auch geprüft wird, ob und wie eine Verlängerung der U4 über Wilhelmsburg bis nach Harburg realisiert werden kann.“

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Ja, hier nun der letzte Teil meiner Gedanken zur Bundeswahl am kommenden Wochenende.

Der Wahlkampf befindet sich in seiner Endphase. Als langweilig und belanglos wurde er bisweilen beschrieben. Das Ergebnis steht angeblich ja auch schon fest, da allen Umfragen zufolge Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Mag sein. Und dennoch habe ich ja eine eigene Verantwortung wahrzunehmen und kann mich nicht hinter Wahlumfragen verstecken.

Ich mache meine Wahlentscheidung nicht vom Verlauf des Wahlkampfs abhängig. Wichtiger ist es zu beobachten, was die Parteien in der Vergangenheit getan haben und zwar besonders in den letzten 4 Jahren. Und was die Regierungsparteien betrifft, ist es auch wichtig zu schauen, was sie gerade nicht gemacht haben. Da fällt mir so einiges ins Auge.

Wenn man nicht weiß, wen man wählen soll, muss man sich fragen: Soll es genauso weitergehen wie bisher? Dann möge man die CDU wählen, denn die war nun schon so lange am Ruder, dass ich nachrechnen müsste, wie lange eigentlich. Wer Veränderungen wünscht, muss eine andere Partei wählen. Wer die Phase der schwarz-gelben Koalition besonders attraktiv fand, möge für die FDP votieren. Anhänger der Großen Koalition sind im Zweifel wohl gut beraten, die SPD zu wählen, während Gegner der Großen Koalition eine der kleineren Parteien ankreuzen müssten.

Und damit sind wir mitten drin in einem weiteren Dilemma. Wer seine Stimme effektiv einsetzen möchte, muss taktisch wählen. Denn bei dieser Wahl wird über die jeweilige Partei mutmaßlich auch eine bestimmte Koalition gewählt. Und dabei haben leicht die Parteien das Nachsehen, die es schwer haben Koalitionspartner zu finden. Das ist die eine Seite der Medaille.

Wer jedoch vor allem Protest ausdrücken will, wird gerade auf jene Parteien verwiesen, die aller Voraussicht nach im Koalitionspoker keine Rolle spielen werden. Diese Rolle des Protests haben neben Linken und AfD auch die so genannten Kleinparteien. Wer also Protest wählen will, hat viel mehr Auswahl als er vielleicht denkt. Hier kann es sich lohnen, auch einmal die Kleinparteien, wie DiB oder die BGE-Partei sich genauer anzuschauen.

Mir persönlich reicht es allerdings kaum, nur Protest zu wählen. Ich möchte mit meiner Stimme möglichst Einfluss auf die spätere Regierungskonstellation nehmen. Gründe aus Überzeugung eine derzeitige Kleinpartei zu wählen, gibt es für mich nicht. Denn meine noch so junge Partei, die Neue Liberale –die Sozialliberalen- tritt ja nicht zur Wahl an.

Deshalb: Wer nun so gar nicht weiß, was er wählen soll, für den ist es auch eine gute Idee, dieses Mal jene etablierte Partei zu wählen, die sich erklärtermaßen besonders für Umwelt- und Gerechtigkeitsthemen einsetzt. Denn die Bundestagswahl ist -wie eben manchmal im Leben- eine Wahl des kleineren Übels.

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Ja, was soll man bloß wählen? Die Bundestagswahl ist -wie eben manchmal im Leben- eine Wahl des kleineren Übels. Und die Wahl ist gerade deshalb so wichtig.

Irritiert bin ich, wenn ich Sätze höre wie „die Merkel finde ich cool, die wähle ich“. Für mich sind erstmal die politischen Inhalte wichtig. Wenn die für mich stimmen, dann, aber auch erst dann, kommt die Sympathie ins Spiel. Denn es muss Persönlichkeiten geben, die glaubhaft für die jeweiligen politischen Inhalte stehen. Daran mangelt es leider viel zu oft.

In diesem Dilemma stecke ich mittendrin. So gibt es Parteien, die mir inhaltlich weniger liegen, aber über glaubwürdige Spitzenkandidaten mit Strahlkraft verfügen. Andererseits gibt es Parteien, die mir von ihren Inhalten her besser gefallen, aber kein attraktives Spitzenpersonal haben.

Wichtig ist schließlich nicht nur das, was im Wahlprogramm steht, sondern vor allem das, was die Spitzenvertreter der Parteien für so wichtig halten, dass sie dafür wirklich kämpfen.

Ich frage mich: Wessen Herz brennt für bessere Bedingungen in den sozialen Berufen und für eine menschenwürdige Pflege? Wer ist bereit, unser veraltetes Rentensystem zu modernisieren und eine auskömmliche Grundrente für alle einzuführen? Wer hat den Mumm, Konzerne in die Schranken zu weisen und eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand mit fairem Wettbewerb zu machen? Wer setzt sich für eine moderne und umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsmittel gleichberechtigt fördert?

Dies sind nur einige von sehr vielen wichtigen Fragen, die beantwortet werden wollen. Denn Erfahrungen, dass Parteien bisweilen sogar das Gegenteil machen von dem, was im Programm steht, gibt es genug. Umso genauer muss man sich das Spitzenpersonal anschauen. Aufmerksame Kritik ist hier gefragt. Wer seine Wahl von launigen Emotionen abhängig macht, begünstigt oft die Wahl von Politikern, die ihre Versprechungen später nicht so ernst nehmen. Jemanden im Auftreten „cool zu finden“ darf niemals reichen. Schon gar nicht bei einer Bundestagswahl.

Und damit bin ich am Ende meiner Gedanken- aber nur für heute. Demnächst geht es weiter, Leute…

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Die Bundestagswahlen nahen. So mancher mag schon Briefwahl gemacht haben. Davon halte ich nicht viel. Da bin ich eher konservativ. Der Spazierweg zum Wahllokal hat für mich immer etwas Besonderes. Der Wurf des Briefes in die Wahlurne und die dazu meist freundlichen Gesichter der fleißigen Wahlhelfer im Wahllokal möchte ich nicht missen. Das mag ich.

Doch dieses Mal ist irgendwie alles anders. In den letzten 14 Jahren gab es keine Wahl, wo ich nicht selbst für eine Partei Wahlkampf gemacht hätte. Da war die Frage, wo das Kreuz zu machen ist, geklärt.

Doch meine neue, noch sehr junge Partei -die Neue Liberale – die Sozialliberalen- tritt zur Bundestagswahl nicht an. Da stellt sich auch für mich die Frage ganz neu: Wen soll ich wählen?

Wen ich nicht wähle, ist viel da einfacher zu beantworten. Ich möchte keinen gesellschaftlichen Stillstand und kein „Weiter so“. Das jahrelange Verwalten von Politik und das „Vor-sich-herschieben“ ungelöster Probleme ist so gar nicht meine Sache. Die permanente Wirtschaftshörigkeit der Berliner Politspitzen ist mir zuwider. Die Nähe vieler Regierungspolitiker zu den Konzernspitzen ist mir ein Dorn im Auge. Der „Dieselskandal“ ist nur die Spitze des Eisberges und macht deutlich, wie sehr die demokratische Ordnung in Gefahr ist, wenn die falschen Politiker und Wirtschaftskapitäne an der Macht sind.

Ich betrachte es als meine Pflicht, im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Demokratie einzustehen. Die Teilnahme an der Bundestagswahl gehört dazu. Ich sage: Gerade wenn so vieles falsch läuft, muss ich doch etwas dagegen tun. Trotzdem, dennoch und gerade deswegen.

Eine Wahl ist eine Chance des Einzelnen, seine Verantwortung für unser aller Gemeinwesen wahrzunehmen. Das werde ich auch dieses Mal tun, nicht nur, weil ich das immer getan habe. Doch die Wahl fällt schwer, so schwer. Und deshalb gibt es morgen mehr…-)

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Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Hamburgs Innensenator und der Bundesinnenminister unisono: „Die polizeilichen Vorbereitungen für G20 sind ausgezeichnet.“ Im Lichte der Geschehnisse wirken diese Aussagen wie Hohn. „Ausgezeichnet“ womit? Ganz offensichtlich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeitpunkt genügend Kräfte zur Verfügung, um die öffentliche Sicherheit auch nur im Ansatz zu gewährleisten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat überwiegend Großartiges geleistet. Viele Polizisten sind dabei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten.

Es mag zwar sein, dass durch eine besonnenere Polizeitaktik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhigere Bahnen hätte gelenkt und eine frühzeitige Eskalation damit hätte vermieden werden können. Aber war das tatsächlich so entscheidend? Denn zu vielen Teilnehmern dieser Demonstration ging es offenbar nicht um das Demonstrieren gegen den G20-Gipfel, sondern um Gewaltausübung und Randale. Wer durch Hamburgs Straßen wildert, Brandsätze zündet, Straßenbarrieren errichtet, Eigentum anderer zerstört und Leib und Leben von Menschen gefährdet, der zeigt nur eines: Kälte und Menschenverachtung.

Es ist alarmierend, wie viele Menschen aus weltanschaulichen Gründen die Augen vor den wahren Absichten etlicher Mitglieder des so genannten „Schwarzen Blocks“ verschließen. Wer für unsere freiheitliche Ordnung und unsere Verfassungswerte eintritt, hat die Pflicht sich an verantwortlicher Stelle, klar gegen Gewalt zu positionieren. Wer das versäumt und stattdessen Senat und Polizei die Schuld für die Gewaltexzesse zuschiebt, der läuft Gefahr zum geistigen Brandstifter der nächsten Gewaltwelle zu werden. Die Linkspartei hat hier eine unrühmliche Rolle gespielt und sich erst spät, ja zu spät klar gegen die Gewaltexzesse abgegrenzt.

Eine problematische Rolle spielen auch die Christdemokraten. Die Vertreter ihrer Bundesregierung und ihre Kanzlerin waren es, die G20 nach Hamburg haben wollten. Hamburgs CDU hat sich frühzeitig für Hamburgs Innenstadt als Tagungsort ausgesprochen. Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Rücktritt des Bürgermeisters zu fordern, mag richtig sein. Redlich ist es nicht. Dem Bürgermeister und seinem Senat hätte -wie auch der CDU- die drohende Gefahr für die Sicherheit der Hamburger klar sein müssen. Die zentrale Lage der Messehallen als Veranstaltungsort, nahe Sternschanze, Karoviertel und Universität, wurde lange zuvor von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Es war klar: Der Sicherheitsaufwand für G20 und die damit verbundenen Einschränkungen für alle werden gigantisch. Die Verantwortung der Grünen ist es, sich bei Bürgermeister und SPD nicht durchgesetzt zu haben. Ihre stets bestehenden Bedenken gegen den Tagungsort erst jetzt öffentlich zu äußern, wirkt hilflos. Hier wäre frühzeitig eine klare Kante angezeigt gewesen.

Bei der problematischen Rolle der Parteien insgesamt gilt: Die politische Hauptverantwortung für die Gewaltexzesse tragen der Bürgermeister und seine SPD. Ein G20-Treffen ist kein Hafengeburtstag und G20 in dieser Form gehört nicht mitten in eine Großstadt. Wer wie Hamburgs Bürgermeister Sicherheit großspurig garantiert, hat viel verspielt, wenn anschließend Chaos und Unsicherheit eintreten. Doch das wohl Schlimmste ist: Die Menschen erwarten, dass auch ein Bürgermeister zugibt, sich geirrt zu haben. Mehr Empathie und mehr Selbstkritik als bislang gezeigt, war in dieser Situation dringend geboten. So wird die politisch „schwerste Stunde“ des Hamburger Bürgermeisters vielleicht auch eine der letzten in diesem Amt sein.

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In der Meyerstraße in Heimfeld (zwischen Alter Postweg im Osten und Thörlstraße im Westen) befinden sich am Fahrbahnrand der Südseite vereinzelt kleinere Flächen von Straßenbegleitgrün. In der Mitte dieser Flächen steht jeweils ein etwas größerer Baum. Immer wieder wird besonders in den Abendstunden dieses Straßenbegleitgrün teilweise überparkt. Dabei kommt es durch das rechtswidrige Parken an den Straßeneinmündungen/Kreuzungen teilweise auch zu Behinderungen besonders für Fußgänger. Während an einigen Ecken das Straßenbegleitgrün durch größere Steine (Findlinge) vor dem Überparken faktisch geschützt ist, fehlen an anderen Stellen solche Findlinge, die ein rechtswidriges Parken an diesen Stellen ggf. ebenfalls verhindern könnten.

Wir Neue Liberale- Die Sozialliberalen- haben die Bezirksverwaltung auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Die Verwaltung will die fehlenden Findlinge demnächst ersetzen. Auf unsere Anfrage hin teilt sie mit: „Nach einer Ortsbesichtigung ist es sinnvoll, an drei weiteren Stellen mit geeigneten Mitteln rechtswidriges Parken zu unterbinden. Bei den Flächen handelt es sich um Baumstandorte und derzeit ist ein Beparken in unmittelbarere Stammnähe möglich. Das Bezirksamt Harburg wird einen Antrag beim Polizeikommissariat (PK 46) stellen, um hier geeignete Maßnahmen treffen zu dürfen.

Die Kosten dafür wären moderat: Poller kosten nach Angaben der Verwaltung etwa 65 EUR, kleinere Findlinge 125 EUR und größere Findlinge 165 EUR. Wollen wir hoffen, dass auch das PK 46, das über die Maßnahmen entscheidet, hier zügig mitspielt.

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Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden. Der Entwurf hob unter anderem hervor, wie wichtig die bezirklichen Fahrradrouten für die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt seien. Die Bezirksämter hätten demzufolge bereits Konzepte in ihren jeweiligen Bezirken erstellt. Ein solches Konzept liege auch im Bezirk Harburg bereits seit mindestens Anfang 2016 vor.

Vorgestellt wurde ein solches bezirkliches Konzept in jüngster Zeit jedoch nicht. Zwar hat die Bezirksversammlung einen entsprechenden Berichtsantrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-1444) bereits im April 2016 beschlossen und im Petitum zu 1. gefordert, dass „die Bezirksverwaltung ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorstellen“ möge. Bis heute wurde gleichwohl kein Konzept im Verkehrsausschuss vorgestellt.

Das Petitum 2 des Antrages lautete: „Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.“

Nach nunmehr 14 Monaten wurde auch insoweit nichts mitgeteilt. Deshalb habe ich nachgehakt. Die Antwort der Verwaltung: „Das bezirkliche Veloroutenkonzept datiert von 2009. Seitdem wurde das Konzept aus personellen Gründen nicht aktualisiert und es bestand daher keine Notwendigkeit der Berichterstattung im Ausschuss.“

Und weiter heißt es: „Zum bezirklichen Veloroutenkonzept konnte bezogen auf das Petitum des Antrages 20-1444 „welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht“ nicht berichtet werden, da eine Überarbeitung nicht stattfand. Das hätte man jedoch auf den damaligen Beschluss hin nochmal mitteilen sollen.“

Es kommt nicht alle Tage vor. Aber die Verwaltung scheint hier einen Fehler zuzugeben. Das wissen wir zu würdigen. Vor allem aber: Wir werden weiterhin auf ein aktuelles Veloroutenkonzept einschließlich seiner Umsetzung drängen

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In dicht bewohnten Stadtgebieten ist der Freiraum für die Menschen eingeschränkt. Es gilt die Lebensqualität für alle zu erhöhen. Besonders Kinder brauchen Freiräume, die bei einer zu dichten Bebauung und zu viel Verkehr nicht gewährleistet werden können. Der Zustand mancher vorhandener Kinderspielplätze ist zudem alarmierend. Genügend Grün- und Freizeitflächen sind zur freien Entfaltung der Menschen unerlässlich. Naturnahe Räume in der Stadt müssen erhalten und in ihrer Qualität gestärkt werden.

Hamburgs Senat tut zu wenig gegen Flächenfraß. Berechnungen des Naturschutzbund (Nabu) zufolge betrugen die Einbußen durch Bebauung in den vergangenen sechs Jahren 246 Hektar, ein Areal, anderthalbfach so groß wie die Außenalster. Der Angriff auf Hamburgs Grünflächen ist voll entfacht. In Rahlstedt, Hummelsbüttel oder Öjendorf sollen sogar Landschaftsschutzgebiete bebaut werden.

Doch nicht nur die großen Flächen sind wichtig, gerade mit den vielen kleineren Bauvorhaben und „Nachverdichtungen“ wird die Stadt an manchen Stellen zugebaut. Kleinere vorhandene Grünoasen, die für das Wohlbefinden in einer dicht bebauten Stadt notwendig sind, verschwinden zusehends. Nirgendwo entstehen als Ausgleich neue Grünflächen. Im besten Falle werden Bäume in bleibenden Baulücken nachgepflanzt.

Wer jedoch- wie Hamburgs Senat- meint, dass trotz des massiven Wohnungsbaus, neuer Straßen und zusätzlicher Gewerbeflächen Hamburg eine grüne Stadt bleiben wird, betreibt Augenwischerei. Die Zahlen des Statistikamts, wonach zwischen 2001 und 2015 etwa eine Fläche der zwölffachen Ausdehnung der Außenalster versiegelt wurden, sind eine deutliche Warnung.

Symptomatisch für die Senatspolitik ist die neueste Änderung der Hamburger Bauordnung. Genehmigte Bauvorhaben sollen demnach künftig nicht mehr daran scheitern oder verzögert werden, weil es an einer Fällgenehmigung für Bäume auf dem Baugrundstück fehlt. Wertvoller Altbaumbestand ist also kein wichtiges Kriterium mehr.

Keine Frage: Wohnungsbau ist notwendig und eine Großstadt eben kein Naturreservat. Aber mehr Behutsamkeit und mehr Rücksicht auf Menschen und Natur bei der Gestaltung unserer Stadt ist dringend gefordert!

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Es gibt in Hamburg eine Radverkehrsstrategie, ein Veloroutenkonzept und eine Radverkehrsbeauftragte. Doch wo bleiben die konkreten Verbesserungen für den Radverkehr? In Heimfeld wird -wie schon 2012- mal wieder das Gegenteil getan: Der Radverkehr wird hier nicht gefördert, sondern behindert.
Denn wieder einmal soll ein Radweg ersatzlos rückgebaut werden. Im Zuge der Um -und Neugestaltung im Einzugsbereich des S-Bahnhofs Heimfeld soll nun der derzeitig noch vorhandene südliche Radweg zwischen Milchgrund und Alter Postweg verschwinden. Der Radverkehr soll künftig auf die Fahrbahn geführt werden. Leider wurde bereits im Jahre 2012 der besonders gut erhaltene Radweg auf der Nordseite ersatzlos abgebaut.

Der erneut ersatzlose Rückbau eines Radweges an einer Durchfahrtsstraße mit regelmäßigem Busverkehr ist nicht hinnehmbar. Weder gilt in der Heimfelder Straße Tempo-30, noch sind irgendwelche alternativen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs vorgesehen.

Die Unzufriedenheit mit dieser ignoranten Politik ist groß. Denn viele Radfahrer mögen wegen des erheblichen Verkehrsaufkommens, vieler Busse und wegen hoher Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge nicht auf der Fahrbahn fahren, sondern fahren aus Unsicherheit auf dem Bürgersteig oder verzichten dann ganz auf das Fahrrad.

Und: Wer den Radverkehr fördern will, muss stets auch den Wohlfühlfaktor beim Radfahren im Auge haben. Wer mag schon gerne dicht hinter oder neben einem Bus fahren und direkt die Dieselabgase einatmen?

Wenn man den Radverkehr fördern und die Verkehrssicherheit für alle erhöhen will, ist Tempo 30 das einfachste Mittel. So ist der Straßenraum in der Heimfelder Straße über weite Strecken besonders auf der Südseite zu eng für eine separate Führung des Radverkehrs auf Radwegen, Radstreifen oder Schutzstreifen. Dies wäre nur möglich, wenn die Parkstreifen und die Straßenbäume entfernt würden, was angesichts des Parkdrucks voraussichtlich zum illegalen Zuparken der Radverkehrsanlagen führen würde. Auch beim Bau eines einseitigen Schutzstreifens und Aufhebung eines Parkstreifens wäre der bauliche Aufwand mit erheblichem Eingriff in den straßenraumprägenden Baumbestand fragwürdig.

Wir Neuen Liberale- die Sozialliberalen- fordern den Beibehalt des Radwegs. Ein Rückbau des Radwegs ist besonders zwischen Milchgrund und Thörlstraße, wo der Gehweg neben dem Radweg relativ breit ist, solange nicht vertretbar, wie alternative Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs hier nicht getroffen werden. Hier ist Tempo 30 das Mittel der 1. Wahl.

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