Im März 2016 wurde von der Hamburger Radverkehrsbeauftragten der Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ vorgestellt mit dem Ziel, die bezirklichen Gremien in die Erstellung eines solchen Konzepts einzubinden. Der Entwurf hob unter anderem hervor, wie wichtig die bezirklichen Fahrradrouten für die Radverkehrsinfrastruktur insgesamt seien. Die Bezirksämter hätten demzufolge bereits Konzepte in ihren jeweiligen Bezirken erstellt. Ein solches Konzept liege auch im Bezirk Harburg bereits seit mindestens Anfang 2016 vor.
Vorgestellt wurde ein solches bezirkliches Konzept in jüngster Zeit jedoch nicht. Zwar hat die Bezirksversammlung einen entsprechenden Berichtsantrag der Neuen Liberalen (Drucksache 20-1444) bereits im April 2016 beschlossen und im Petitum zu 1. gefordert, dass „die Bezirksverwaltung ihr -nach Informationen der Fachbehörde angeblich vorliegendes- Veloroutenkonzept im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr vorstellen“ möge. Bis heute wurde gleichwohl kein Konzept im Verkehrsausschuss vorgestellt.
Das Petitum 2 des Antrages lautete: „Sollte es sich bei diesem Konzept um ältere Planungen aufgrund von gutachterlichen Untersuchungen aus früheren Jahren handeln, wird die Verwaltung gebeten, diese Untersuchungen nochmals im Ausschuss zu präsentieren und darzustellen, welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen aus ihrer Sicht davon noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht.“
Nach nunmehr 14 Monaten wurde auch insoweit nichts mitgeteilt. Deshalb habe ich nachgehakt. Die Antwort der Verwaltung: „Das bezirkliche Veloroutenkonzept datiert von 2009. Seitdem wurde das Konzept aus personellen Gründen nicht aktualisiert und es bestand daher keine Notwendigkeit der Berichterstattung im Ausschuss.“
Und weiter heißt es: „Zum bezirklichen Veloroutenkonzept konnte bezogen auf das Petitum des Antrages 20-1444 „welche Planungen/Konzepte/Vorstellungen noch aktuell sind und inwieweit Aktualisierungsbedarf besteht“ nicht berichtet werden, da eine Überarbeitung nicht stattfand. Das hätte man jedoch auf den damaligen Beschluss hin nochmal mitteilen sollen.“
Es kommt nicht alle Tage vor. Aber die Verwaltung scheint hier einen Fehler zuzugeben. Das wissen wir zu würdigen. Vor allem aber: Wir werden weiterhin auf ein aktuelles Veloroutenkonzept einschließlich seiner Umsetzung drängen
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