Während so manch andere Fraktion im Winterschlaf verharrt, bringen wir Neue Liberale frische Farben in die triste und verkrustete Bezirkspolitik. Allein in diesem Jahr haben wir bereits 11 Anträge und 6 Anfragen eingereicht. 3 umfangreiche Stellungnahmen zu Flüchtlingsunterbringungen kommen hinzu. Einer unserer Anträge, der forderte zerfledderte Flaggen an der Autobahnauffahrt Neuland auszutauschen, wurde sogar von SPD und CDU ohne Murren beschlossen. Doch weder Harburgs Verwaltung noch Harburgs Große Koalition lassen sich gerne in die Karten schauen. Eine aktive Opposition ist Ihnen ein Dorn im Auge.
Unsere Aufgabe ist es jedoch gerade, die Bezirksverwaltung und deren Handeln zu kontrollieren. Als Opposition haben wir auch darauf zu achten, was die Mehrheitsfraktionen so treiben. Kritik an deren Verhalten bei Abstimmungen und in den Ausschüssen gehören zum politischen Alltag.
Kontrolle stößt bei SPD und CDU bisweilen auf heftige Gegenwehr, gelegentliche Einschüchterungs- oder Ablenkungsversuche eingeschlossen. Sei es der Denkmalschutz und der Erhalt schöner, alter Bauten, seien es unerwünschte Wettbüros im Phoenixviertel, sei es der kostenintensive Ausbau von Anliegerstraßen oder das immer wiederkehrende Thema Flüchtlingsunterbringung. Weichspülerei, Vertuschen und Dominotaktik prägten auch im Februar wieder das politische Handeln der Akteure von SPD und CDU.
Reich garnierte Reden mit Anekdoten aus der Vergangenheit von Harburgs CDU Chef Fischer lenkten in der jüngsten Parlamentssitzung von dem eigentlichen Kern der Dinge ab. Welche Straßen etwa unter hoher Kostenbeteiligung der Anlieger in den nächsten Jahren ausgebaut werden sollen, will die Koalition allein entscheiden. Warum sie es so will und nicht anders, bleibt ihr Geheimnis. Fragen dazu wurden vor und während der Sitzung nicht erlaubt.
Als es darum ging, andauernde Gesetzesverstöße wegen nicht beantworteter Senatsanfragen der Fachbehörden zu rügen, verweigerten sich SPD und CDU gänzlich. Sie selbst waren nicht betroffen, weil ihre Anfragen—anders als die der Opposition- meist pünktlich beantwortet wurden. Dies ist nicht nur mangelnde Harburger Solidarität, sondern auch ein bedenkliches Rechtsverständnis und jedenfalls Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur.
Trotz massiver Gegenwehr: Wir werden weiterhin für Offenheit, Transparenz und Zivilcourage kämpfen!
Ihre Neue Liberale Fraktion- die Sozialliberalen-
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