Im jüngsten Verkehrsausschuss stand der Ausbau noch nicht fertig gestellter Straßen (eeh-Straßen) auf der Tagesordnung. Auf unsere Nachfrage, ob der öffentlich gewordene Antrag der Großen Koalition, der massive Veränderungen der bisher von der Verwaltung vorgesehenen Reihenfolge beim Straßenausbau vorsieht mit der Verwaltung abgestimmt sei, antwortete der Vorsitzende des Ausschusses, Rainer Bliefernicht (CDU) : „Diese Frage lasse ich nicht zu“.

Auch Nachfragen, ob sich die Prioritäten der Verwaltung beim Ausbau der Straßen geändert hätten und warum die Wattenbergstraße jetzt von Platz 60 jetzt auf Platz 1 der auszubauenden Straßen aufrücke, konnte oder wollte die Verwaltung nicht beantworten.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender:
„Einem Abgeordneten sein Fragerecht zu verweigern ist ebenso inakzeptabel wie verräterisch. Wollte der Vorsitzende kaschieren, dass die Verwaltung nach wie vor andere Pläne zu den Straßen hat als die CDU? Eine solche Geheimniskrämerei wirft weitere Fragen auf. Warum sollen ausgerechnet die gut erhaltenen 80 m Wattenbergstraße jetzt zuerst ausgebaut werden? Warum ist die Straße Plaggenhieb für den Ausbau erstmal nicht vorgesehen, der Ausbau der Nachbarstraße Foßholt aber nach wie vor dringlich? Das Fragerecht lassen wir uns von niemandem nehmen, auch nicht von Herrn Bliefernicht“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin:
„Das gesamte Verfahren ist intransparent und widersprüchlich. Es gibt einerseits ein ausgeklügeltes Bewertungssystem mit Punktzahlen für alle 67 noch auszubauenden Straßen. Andererseits gibt es offenbar weitere unbekannte Aspekte bei der Prüfung, welche Straße vordringlich auszubauen ist. Wir fordern, dass die Verwaltung alle Karten auf den Tisch legt. Für alle eeh-Straßen im Bezirk müssen alle Bewertungskriterien und alle Detailergebnisse offen gelegt und allgemein zugänglich veröffentlicht werden.

„Wir erwarten sowohl von der GroKo als auch von der Verwaltung uneingeschränkte Offenheit, Klarheit und Transparenz bei diesem für die Bürger so sensiblem Thema, so Wiest und Wolkau abschließend.

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