Neues Jahr, Neue Kultur, Neue Liberale !

Politisch war es ein sehr bewegendes Jahr. Die Flüchtlingsdebatte war das überragende Thema 2015 und hat andere lokalpolitischen Themen überlagert.

Wir Neue Liberale haben uns jedoch bewusst mit allen für Harburg wichtigen Themen befasst: Verkehrspolitik, Stadtplanung, Sozialpolitik und Kultur.

Unsere Initiativen zielten stets darauf, mehr Transparenz und demokratische Kultur in die Bezirkspolitik zu tragen. Bürgerbeteiligung war, ist und bleibt unser Kernthema. Gerade bei der Stadtplanung und beim Ausbau von Anliegerstraßen (eeh-Straßen) sind viele Menschen teilweise höchstpersönlich betroffen. Hier gilt es vernünftige Lösungen unter Einbeziehung der Menschen zu finden.

Unsere Initiativen für mehr Transparenz und Informationen der Bürger haben erste Früchte getragen. Es gibt heute mehr erklärende Informationen über die Arbeit des Kommunalparlaments und seiner Ausschüsse im Internet, gedruckte Exemplare der Tagesordnung und einleitende mündliche Informationen des Vorsitzenden für die anwesenden Bürger bei den Sitzungen im Rathaus.

Viele andere unserer Anträge wurden 2015 jedoch mit teilweise abenteuerlichen Begründungen abgelehnt.

Ein Beispiel: Als wir mehr Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Wohnungsbaukonferenz 2015 forderten, hielten SPD und CDU das für überflüssig, da die Verwaltung sich doch ohnehin darum kümmere. Tatsächlich gab es dann nicht ein einziges Plakat, das auf die Konferenz hinwies. Letztlich war die Wohnungsbaukonferenz eine Tagung nur von Fachleuten, nicht aber -wie wir wollten- der allgemeinen Harburger Öffentlichkeit.

Insgesamt gilt: Harburgs Große Koalition (GroKo) widersetzte sich im scheidenden Jahr hartnäckig vielen unseren Forderungen vor allem nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das gipfelte im Sommer in der öffentlichen Aussage eines CDU- Vertreters, er sei „von unseren ständigen Forderungen für mehr Bürgerbeteiligung genervt“.

Meistens lehnte die Groko im scheidenden Jahr unsere Anträge ohne nähere Begründung ab, wie erst jüngst beim Thema Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und beim Freibad Neugraben geschehen. Dies hat oft taktische, weniger inhaltliche Gründe. Taktik darf sein, doch die Interessen aller Harburgerinnen und Harburger müssen im Vordergrund stehen. Letzteres nenne ich „demokratische Kultur“.

Vor allem SPD und CDU haben in puncto „demokratische Kultur“ viel nachzuholen. Während SPD-Fraktionschef Heimath jüngst immerhin zugab, er sehe in der Zusammenarbeit mit der Harburger Opposition noch Verbesserungsbedarf, schaltet CDU-Chef Fischer ganz auf stur und betont, es widerspräche den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie überhaupt mit der Opposition zusammenzuwirken.

Gerade auf kommunaler Ebene und besonders in Harburg ist es oft im Interesse der Bürger, wenn die Fraktionen gegenüber dem Hamburger Senat klar gemeinsam Position beziehen. Dies ist gerade jenen Politikern bekannt, die schon länger in Harburg Politik machen.

Um es mit den ähnlichen Worten wie Harburgs CDU Chef zu sagen: Ein stärkeres Zusammenwirken der GroKo mit der Opposition war kaum möglich, da es nicht den Grundsätzen des Ego der Großen Koalition und ihrer Vertreter entsprach !

Wie war es noch mit den guten Vorsätzen? Jetzt ist die Zeit dafür !

Ich wünsche eine schöne Jahreswende – Neues Jahr, Neue Kultur, Neue Liberale !

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-Durchsetzung von Menschenrechten nur in einer intakten Umwelt möglich-

67 Jahre nachdem die UNO-Vollversammlung die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedet hat, leben wir in einer Welt, in der tagtäglich Menschen verfolgt und getötet werden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte besteht aus 30 Artikeln, die von grundlegenden Rechten spricht, die jedem Menschen zustehen, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Jeden Tag riskieren mutige Menschen ihre Sicherheit oder ihr Leben, um für diese Menschenrechte zu kämpfen. Und jeden Tag gibt es Erfolge, aber auch bittere Rückschläge. Denn Menschenrechtsverletzungen sind allgegenwärtig und keinesfalls nur ein Problem ferner Krisengebiete. Die derzeitigen Flüchtlingsströme nach Europa führen uns vor Augen, dass es letztlich um den Erhaltung und auch die Schaffung von Lebensgrundlagen in unserer „einen gemeinsamen Welt“ geht.

Wer Menschenrechte schützen will, der muss heute mehr denn je in den Schutz der natürlichen Ressourcen investieren. Denn eine intakte Umwelt ist die Basis allen Lebens, ohne die es auch keine Menschenrechte gibt. Wenn heute von Wirtschaftsflüchtlingen gesprochen wird, so handelt es sich oft um Klimaflüchtlinge, etwa um Menschen, denen aufgrund anhaltender Dürre die Grundlagen für die Produktion ihrer Lebensmittel entzogen werden. Überzeugende Hinweise, dass in vielen Fällen diese Klimaveränderungen vom Menschen -und hier eben vor allem von Menschen aus den Industrieländern- gemacht sind, gibt es genug.

In Paris tagt derzeit die UN-Klimakonferenz. Es bleibt zu hoffen, dass auf der Zielgeraden ein Weltklimavertrag gelingt, der seinen Namen verdient. Amerika und Europa sind gut beraten hier mit vorbildlichen Beispielen und noch mutigeren Schritten voran zu gehen als bisher. Und das Gute ist: Jeder von uns kann seinen – wenn auch bescheidenen – Beitrag dazu leisten.

Menschenrechte sind unteilbar. Umwelt- und Klimaschutz sind der Boden, auf dem die Menschenrechte gedeihen.

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Man hätte es ahnen können, wenn man es nicht bereits vorher gewusst hätte. Die 3. Harburger Wohnungsbaukonferenz fand wie ihre Vorgängerveranstaltungen 2011 und 2013 weitgehend ohne Beteiligung der Harburgerinnen und Harburger statt.

Während Fachleute aus Verwaltungen und Immobilienbranche und nicht zuletzt Bezirkspolitiker zahlreich auf der Konferenz vertreten waren, fehlten die Menschen, die ohne besondere Funktion aus reinem Interesse den Weg in den Elbcampus fanden. Gerade eine Hand voll interessierter Bürger war dabei.

Wir Neue Liberale wollen auch bei der Stadtplanung mehr Bürgerbeteiligung und hatten uns bereits im Mai für eine deutlich stärkere Beteiligung der Menschen eingesetzt. Im September hatten wir beantragt, dass die Bezirksverwaltung für die Wohnungsbaukonferenz im Dezember 2015 ein Konzept mit dem Ziel erstellen möge, ein möglichst breites Publikum für die Veranstaltung zu gewinnen.

Die Große Koalition aus SPD und CDU hatten diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, die Verwaltung werde ohnehin in geeigneter Weise für die Wohnungsbaukonferenz werben.

Doch Werbung war hier –anders als bei Olympia- Fehlanzeige. Sowohl Mühe als auch Kosten wurden gescheut. Außer einzelnen Zeitungsannoncen gab es kaum öffentlichkeitswirksame Hinweise auf die Konferenz. Anders als 2013 war dieses Mal nicht ein einziges Plakat im Harburger Stadtraum aufgestellt. Ein Konzept für eine bessere Veranstaltungswerbung wäre dringend geboten gewesen.

So wenig Engagement kann nur einen Grund haben. Verwaltung und Große Koalition wollten offenbar vor allem eines: unter sich bleiben !

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Noch während die Ergebnisse des Referendums eintrudelten, waren die öffentlichen Stellungnahmen führender Vertreter der Sportverbände vor laufender Kamera bezeichnend. Jürgen Mantell, Chef des Hamburger Sportbundes, unterstellte den Gegnern, sie hätten sich nicht gut genug informiert. Gar von einer rein emotionalen Entscheidung der Nein-Sager war die Rede.

Es ist äußerst fraglich, ob so manchem Verbandsvertreter klar war, was er da von sich gibt. Denn war die von Senat und Großteilen der Wirtschaft betriebene Werbekampagne „Feuer und Flamme für Olympia“ etwa darauf angelegt, eine wohl erwogene -von Emotionen weitgehend befreite- Entscheidung zu treffen?
Es spricht vieles dafür, dass gerade auch Befürworter von Emotionen geleitet waren. Es war doch der Zweck der Dauerwerbekampagne Begeisterung für Olympia zu wecken. Sollte die Werbung bei jedem ihr Ziel verfehlt haben?

Sportverbände und manche Spitzensportler täten gut daran anzuerkennen, dass es sehr wohl sachliche Gründe gab und gibt, die gegen Olympische Spiele in Hamburg sprechen. Die Hamburger haben die Olympia-Bewerbung nicht aus einer Laune heraus abgelehnt, sondern weil sie ein tiefes Misstrauen gegenüber der Entscheider-Riege hegen. Und das tun sie nicht zu Unrecht. „Erstickt im Sumpf und im Geld der schönen Olympia-Welt“ fällt mir dazu ein.

Wer wegen des gescheiterten Referendums gar basisdemokratische Beteiligungsformen in Frage stellt, gibt sich nicht nur als schlechter Verlierer. Er legt auch die Axt an die Demokratie an sich. So dünnhäutig manche Reaktionen von Befürwortern sind, so abwegig sind sie auch.

Das „Nein“ ist weder eine Blamage für Deutschland noch das Ende für den deutschen Spitzensport. Schon gar nicht bedeutet es, dass die Menschen etwas gegen den Sport an sich hätten. Dafür bin ich als Freizeitsportler ein plausibles Beispiel.

Das „Nein“ ist kein Verzicht auf neue Investitionen in die Stadtentwicklung Hamburgs. Vieles davon wird sowieso gemacht werden. Der barrierefreie Ausbau der U- und S-Bahnstationen etwa ist ohnehin dringend notwendig und unabhängig von Olympia vorgesehen.

Hamburgs Bürger sind weder dumm noch mutlos und auch nicht zu einer Horde Neinsager verkommen.

Das Nein bedeutet nur eines: Hamburg bewirbt sich nicht für die Olympischen Spiele 2024.

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Das Ergebnis des Olympia-Referendum ist eine krachende Niederlage für den Hamburger Senat und die Olympia-Werbegigantomanie. Nur 48,4 % der teilnehmenden Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für Olympische Spiele in Hamburg entschieden; 51,6 % votierten dagegen.

Die Menschen haben sich nicht blenden lassen und der finanzkräftigen Olympia-Koalition die rote Karte gezeigt. Eine gigantische und teure Werbekampagne mit bunten Bildern ersetzt eben keine guten Argumente.

Für eine Volksbefragung wäre eine solide Entscheidungsgrundlage mit objektiven Informationen und einem fairen, transparenten Verfahren angezeigt gewesen. Dagegen hat der Senat klar verstoßen.

Für sein unfaires Handeln hat der Senat jetzt die Quittung bekommen. Wer wie der Senat im Schnellverfahren die Verfassung ändert, um eine Volksbefragung durchzuführen, bei dieser Befragung die Menschen sachlich aber nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen ihm nicht vertrauen.

Senat und Sportverbände wären gut beraten das Abstimmungsergebnis nicht als emotionale Verweigerungshaltung zu interpretieren. Hier haben mündige Bürger entschieden. Denn es gab viele berechtigte sachliche Kritikpunkte.

Besonders auch in Harburg hat das Konzept offenbar nicht überzeugt. Hier votierten sogar 53,4 Prozent % gegen Olympia.

Erfreulich ist vor allem über die gute Beteiligung beim Referendum von über 50 %. Auch im Bezirk Harburg haben weit mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung. Dies ist ermutigend für unsere Demokratie.

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Wieder einmal verweigern sich SPD und CDU einer bürgernahen Politik: Weitere Tempo-30-Zonen im Bezirk lehnen sie ab. Die Begründung war vielsagend: Die Kosten für den Umbau der jeweiligen Straßenzüge seien zu hoch. Die Sanierung der Straßen habe Vorrang.

Wieder einmal handelt die Große Koalition damit gegen Harburger Interessen. Bereits 2011 wurden zwischen Bezirkspolitik, Fachbehörde, HVV, den Verkehrsbetrieben, der Polizei und der Feuerwehr acht Straßenzüge als geeignete Tempo 30 Zonen identifiziert. Es ist hanebüchen, dass nach über fünf Jahren noch immer fünf Straßen davon nicht verkehrsberuhigt sind.

Bemerkenswert: Nun sitzen die Grünen in Hamburgs Regierung und Harburg bekommt in den nächsten Jahren nicht eine einzige Tempo-30–Zone hinzu. Das ist erbärmlich.

Beschämend ist auch das Verhalten der Harburger SPD. Noch 2010 zur Zeit der Schwarz-Grünen Koalition hatte die SPD keine Probleme, mehr Tempo-30-Zonen zu fordern. Damals waren die Genossen noch in der Opposition. Jetzt, in der Regierung, zeigt sich wiederholt, wie wenig ernst es der SPD mit einer Verkehrsberuhigung in Wohngebieten tatsächlich ist.

Die Argumentation mit hohen Kosten ist zudem vorgeschoben. Viele der im Antrag genannten Straßenzüge, wie etwa Triftstraße, Hausbrucher Moor oder die Haakestraße (Ost)könnten auch ohne umfangreichen Umbau sofort als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. In Wohngebieten müssen sich die Autofahrer den Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer unterordnen und nicht umgekehrt. Die verkehrsgeplagten Anwohner, Senioren und Kinder zahlen die Zeche für die einseitige Politik der Groko–Mehrheit.

Die für Radfahrer und Fußgänger sehr ärgerlichen „Bettelampeln“ wollen SPD und CDU ebenfalls beibehalten. Unser Antrag, grundsätzlich bis auf wenige denkbare Ausnahmen alle im Bezirk Harburg vorhandenen Lichtsignalanlagen mit Anforderungstaster („Bettelampeln“) an Kreuzungen abzuschaffen und keine neuen zu installieren, wurde kurzerhand abgelehnt.

Unsere Forderung, alle übrigen „Bettelampeln“ in Harburg zu überprüfen, ob die Wartephase für Fußgänger jeweils minimiert werden kann, war für Harburgs GroKo ebenso keine Diskussion wert.

Wir Neue Liberale werden uns weiterhin für eine Verkehsberuhigung und für mehr Freiräume von Radfahrern und Fußgängern einsetzen.

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In der gestrigen Bezirksversammlung haben SPD und CDU einen erneuten Antrag der Neuen Liberalen zum Freibad Neugraben abgelehnt. Dabei forderte dieser Antrag nicht mehr als die Bereitstellung der Gelder für 2016 aus dem Quartiesfond und ein stärkeres Engagement des Senats bei der Finanzierung des Freibades.

Dazu Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: “Harburgs Große Koalition zeigt sich erneut kleinmütig. Wieder weigern sich SPD und CDU die Finanzierung des Freibades für 2016 zu sichern. Wir haben bereits im Oktober beantragt, dass über die künftige Finanzierung des Freibades im Fachausschuss beraten werden möge. Dies wurde abgelehnt. Der Bezirksamtsleiter hat inzwischen öffentlich erklärt hat, im Quartiersfond seien für 2016 genügend Mittel vorhanden. Unser Antrag hätte beschlossen werden können.“

Barbara Lewy, Sprecherin im Regionalausschuss Süderelbe ergänzt: „Jahrelang waren es gerade CDU und SPD, die gefordert haben, der Senat müsse sich stärker direkt an der Finanzierung beteiligen. Jetzt lehnen beide Fraktionen diese Forderung plötzlich ab. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das Verhalten der Groko zeigt mal wieder, dass Anträge allein deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition kommen.“

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Schon das Abstimmungsverfahren hat grobe Mängel. Für eine Volksbefragung ist eine solide Ent-scheidungsgrundlage mit objektiven Informationen und einem fairen, transparenten Verfahren oberstes Gebot. Dagegen hat der Hamburger Senat klar verstoßen. Anders als bisher wurde dieses Referendum vom Senat selbst initiiert. Der Senat hat dann die besondere Pflicht, ein demokratisches Abstimmungsverfahren zu garantieren. Stattdessen werden wir mit Werbung für Olympia geradezu überflutet. Unverblümte Werbeveranstaltungen des Senats sollen die Hamburger scheinbar von einer wohl erwogenen Entscheidung abhalten. Massiv wirbt der Senat zum Beispiel auf Bussen und Bahnen mit staatlichen Geldern. Eine faire Abstimmung sieht anders aus.

Was spricht für und was gegen Olympia?

Die Olympischen Spiele in Hamburg hätten zweifelsohne erhebliche Vorteile für Teile der Hamburger Wirtschaft, für den Tourismus, böten Chancen für eine beschleunigte Stadtentwicklung und einen Ausbau des ÖPNV.

Doch zu welchem Preis?

Die Olympischen Spiele zwischen 1960 und 2012 haben den vorher veranschlagten Kostenrahmen stets deutlich überschritten. Kostensteigerungen von oft über 100 % bedingt durch Termindruck, Umfang und Komplexität städtebaulicher Projekte sowie den strikten Vorgaben des IOC sind auch dieses Mal wahrscheinlich. Durch die 2019 in Kraft tretende Schuldenbremse sind künftig finanzielle Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu erwarten. Es handelt sich um ein unkalkulierbares finanzielles Risiko.

Und: Zukunftsweisende Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung sind kein Bonus anlässlich Olympischer Spiele. Ausgaben werden vielmehr auf olympiarelevante Bereiche konzentriert. Infrastrukturprojekte, die nicht mit den Spielen verbunden sind, könnten verzögert werden oder gar entfallen. Nicht einmal die für den Fall Olympischer Spiele zunächst in Aussicht gestellte verlängerte U4 nach Harburg ist vom Senat zugesagt.

Bürgerrechte werden vor und während der Spiele aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Das IOC und die Veranstalter werden mit ihren Auflagen in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen. Betroffen wären vor allem das Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Anonymität in der Öffentlichkeit.

Die Korruptionsaffären internationaler Spitzenverbände im Sport, auch des IOC, bedürfen dringend einer Aufarbeitung. Doping im Leistungssport ist allgegenwärtig. Solange hier keine klaren und effektiven Regeln für die Verbände gelten, tritt der olympische Gedanke der Völkerverständigung in den Schatten. Ein Verweis auf die Reformagenda des IOC reicht hier nicht aus.

Und als Harburger sage ich nur: Francops Schlickhügel als alleiniger Veranstaltungsort im Bezirk Harburg symbolisiert für mich einmal mehr, was unser Bezirk dem Senat wert ist. Ich habe meine Entscheidung getroffen. Sie dürfen raten welche.

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Der Bundestag verabschiedete am vergangenen Freitag ein Gesetz, das jede Form der wiederholten Assistenz beim Suizid verbietet.

Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Die Gesetzesverschärfungen gehen in die völlig falsche Richtung. Wir neue Liberale treten für die Möglichkeit einer aktiven Sterbehilfe ein. Grund­sät­zlich sollen die Möglichkeiten der mod­er­nen Medi­zin aus­geschöpft wer­den, um ein Men­schen­leben zu ret­ten und zu erhal­ten. Dabei ist aber der freie Wille des Men­schen unbe­d­ingt vor­rangig zu beachten.

Wenn Menschen, die Todkranken helfen, Gefahr laufen als Straftäter behandelt zu werden, dann läuft etwas falsch. Das jetzt beschlossene Gesetz ist ein gesellschaftlicher Rückschritt. Unsere europäischen Nachbarn wie die Niederlande, die Schweiz und Belgien sind da längst weiter.

Mehr Rechtssicherheit für Ärzte schafft dieses Gesetz nicht. Im Gegenteil: Ärzte in Hospizen und auf Palliativstationen müssen nun damit rechnen, dass ihre bisher akzeptierte Form der Sterbehilfe verfolgt wird.

Wer –wie die Abgeordnetenmehrheit des Bundestages- jegliche Form organisierter Sterbehilfe ablehnt, argumentiert oft mit der Ablehnung des Suizids an sich. Die Politik ist für Gesetze, nicht aber für Gesinnungen zuständig. Politiker sollten es vermeiden, den Bürgern ihre privaten Überzeugungen zum Freitod vorzuschreiben.

Die Menschen brauchen hier keine Bevormundung. Jeder soll selbstbestimmt und in Würde leben dürfen und das Sterben gehört natürlicherweise zum Leben dazu, so Lewy und Wolkau abschließend.

Die Partei Neue Liberale hat schon im Februar 2015 eine klare Position zum Thema bezogen und einen Antrag zur Sterbehilfe beschlossen.

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Die Neue Liberale Fraktion Harburg feierte im Rahmen ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihr einjähriges Bestehen. Mit ihren drei Abgeordneten Barbara Lewy, Isabel Wiest und Kay Wolkau, ihren beiden neuen zugewählten Bürgern, Kirstin Kunde und Oliver Mercsak sowie ihrer Geschäftsführerin Jana Zeug kam die Fraktion in festlicher Runde zusammen.

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Unser Schritt, eine neue Fraktion unter dem Schirm der Neuen Liberalen zu gründen, war goldrichtig. Mehr Mut, mehr Offenheit und mehr demokratische Kultur haben wir nicht nur gefordert, sondern in diesem Jahr auch politisch gelebt. Ich würde diesen Schritt genauso wieder gehen.“

Isabel Wiest, Fraktionsvize: „Wir sind für mehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Bürgernähe angetreten. Wir leben einen neuen Politikstil, der die Bürger regelmäßig informiert, der ihnen in Sprechstunden, an Infoständen und vor Ort Rat und tatsächliche Unterstützung bietet. Dieses erste Jahr hat gezeigt, dass wir ein schlagkräftiges Team sind und in Harburg für eine sozialliberale Politik einstehen. Worauf ich besonders stolz bin: Unser tolles Team wächst. Die Sprechstunden sind immer voll. Das zeigt, dass unser Weg richtig ist.“

Barbara Lewy: „Unsere Kernthemen kommen bei den Menschen an. Wir erfahren viel Zuspruch und unsere Fraktion nimmt an Fahrt auf. Mit Oliver Mercsak und Kirstin Kunde haben wir engagierte neue Mitglieder für unsere Fraktion dazugewonnen. Ein aufregendes Jahr liegt hinter uns und ich bin überzeugt, dass wir in den nächsten 3 Jahren weiterhin eine starke Oppositionskraft sein werden, an der die GroKo nicht mehr vorbeikommt!“

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