Schon das Abstimmungsverfahren hat grobe Mängel. Für eine Volksbefragung ist eine solide Ent-scheidungsgrundlage mit objektiven Informationen und einem fairen, transparenten Verfahren oberstes Gebot. Dagegen hat der Hamburger Senat klar verstoßen. Anders als bisher wurde dieses Referendum vom Senat selbst initiiert. Der Senat hat dann die besondere Pflicht, ein demokratisches Abstimmungsverfahren zu garantieren. Stattdessen werden wir mit Werbung für Olympia geradezu überflutet. Unverblümte Werbeveranstaltungen des Senats sollen die Hamburger scheinbar von einer wohl erwogenen Entscheidung abhalten. Massiv wirbt der Senat zum Beispiel auf Bussen und Bahnen mit staatlichen Geldern. Eine faire Abstimmung sieht anders aus.
Was spricht für und was gegen Olympia?
Die Olympischen Spiele in Hamburg hätten zweifelsohne erhebliche Vorteile für Teile der Hamburger Wirtschaft, für den Tourismus, böten Chancen für eine beschleunigte Stadtentwicklung und einen Ausbau des ÖPNV.
Doch zu welchem Preis?
Die Olympischen Spiele zwischen 1960 und 2012 haben den vorher veranschlagten Kostenrahmen stets deutlich überschritten. Kostensteigerungen von oft über 100 % bedingt durch Termindruck, Umfang und Komplexität städtebaulicher Projekte sowie den strikten Vorgaben des IOC sind auch dieses Mal wahrscheinlich. Durch die 2019 in Kraft tretende Schuldenbremse sind künftig finanzielle Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu erwarten. Es handelt sich um ein unkalkulierbares finanzielles Risiko.
Und: Zukunftsweisende Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung sind kein Bonus anlässlich Olympischer Spiele. Ausgaben werden vielmehr auf olympiarelevante Bereiche konzentriert. Infrastrukturprojekte, die nicht mit den Spielen verbunden sind, könnten verzögert werden oder gar entfallen. Nicht einmal die für den Fall Olympischer Spiele zunächst in Aussicht gestellte verlängerte U4 nach Harburg ist vom Senat zugesagt.
Bürgerrechte werden vor und während der Spiele aus Sicherheitsgründen eingeschränkt. Das IOC und die Veranstalter werden mit ihren Auflagen in die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger eingreifen. Betroffen wären vor allem das Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung und das Recht auf Anonymität in der Öffentlichkeit.
Die Korruptionsaffären internationaler Spitzenverbände im Sport, auch des IOC, bedürfen dringend einer Aufarbeitung. Doping im Leistungssport ist allgegenwärtig. Solange hier keine klaren und effektiven Regeln für die Verbände gelten, tritt der olympische Gedanke der Völkerverständigung in den Schatten. Ein Verweis auf die Reformagenda des IOC reicht hier nicht aus.
Und als Harburger sage ich nur: Francops Schlickhügel als alleiniger Veranstaltungsort im Bezirk Harburg symbolisiert für mich einmal mehr, was unser Bezirk dem Senat wert ist. Ich habe meine Entscheidung getroffen. Sie dürfen raten welche.
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