Der Streit der Fraktionen wegen des jüngst rüden parlamentarischen Umgangs miteinander führt nun offenbar zu einem wahren Paukenschlag. Wie CDU-Chef Fischer und SPD-Chef Heimath heute angekündigten, wird es künftig eine Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und SPD in der Bezirksversammlung Harburg geben. Damit verfügt die neue Fraktion, die sich ab sofort Christlich-Soziale-Allianz-Harburg (kurz: CSAH) nennt und an den Machtanspruch des römischen Kaisers Cäsar erinnert, über 33 von insgesamt 51 Sitzen.
Wir haben die Faxen dicke und wollen den Einfluss der Opposition auf ein „notwendiges Maß“ reduzieren, wird CDU Chef Fischer und zugleich neuer CSAH-Fraktionsvorsitzender zitiert.

Die jüngsten Äußerungen der Grünen-Abgeordneten Dr. Schittek haben bei uns das „Fass zum Überlaufen“ gebracht. Sie soll ihren Ausschussvorsitz abgeben. Das werden wir jetzt parlamentarisch durchdrücken, so Fischer.

Bisher ist es üblich, dass auch die Opposition Ausschussvorsitzende benennt. Diese Möglichkeit werde jetzt stark eingeschränkt. Ausschussvorsitzende, die sich zu stark inhaltlich in der Politik engagieren, stellten eine Gefahr für die parlamentarische Ordnung dar.

Es sei dem Bürger schlicht nicht vermittelbar, dass es einen derartigen Vielklang in der Bezirksversammlung gebe und jede Fraktion ständig mit neuen eigenen Anträgen daherkomme. Im Sinne der Harburger Eintracht brauchen wir eine Fraktion, die Harburgs Interessen in Reinform vertritt, so Heimath und Fischer unisono.

Jürgen Heimath (SPD), der sich künftig mit dem CSAH-Fraktionsvizeposten begnügt, betonte indes, dass sich die politischen Inhalte der Fraktionen von CDU und SPD in der praktischen Arbeit kaum unterscheiden. Bei uns herrscht ein Super-Klima. Da drängt sich eine gemeinsame Fraktion doch geradezu auf.

Das Nachsehen wird demnach die Opposition haben. Wie der Rechtsdezernent der Verwaltung mitteilte, wird es gerade bei den Ausschussvorsitzen zu deutlichen Verschiebungen zu Lasten der Oppositionsfraktionen kommen. Im Ergebnis werde es so sein, dass die CSAH künftig darüber bestimmt, welcher Oppositionsfraktion überhaupt noch ein Ausschussvorsitz zusteht. Da die neue Fraktion über weit mehr als 60% der Mandate verfüge, stehe ihr nach dem Gesetz dann das so genannte Ernennungsrecht über die Ausschussvorsitze alleine zu.

Schluss machen will die GroKo auch mit den ständigen Kurzdebatten von Anträgen im öffentlichen Teil der BV. Die Geschäftsordnung werde jetzt erneut geändert. Dann könnten alle Anträge- die nicht zur Debatte angemeldet werden-nur noch nichtöffentlich behandelt werden. Was die Zahl der Debattenanmeldungen betrifft, so wird es auch hier weitere Einschränkungen für die Opposition geben, so die CSAH.

Welche Änderungen im Einzelnen möglich sind, werden wir noch prüfen müssen. Rechtliche Bedenken bestehen aus der Sicht der Verwaltung aber zumindest bei der Behandlung so vieler Anträge stets nur im nichtöffentlichen Teil der BV, so der Rechtsdezernent.

Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet indessen, dass Bezirksamtsleiter Völsch- der von der CSAH wieder zum Bezirksamtsleiter gewählt werden will- den Rechtsdezernent gebeten hat, seine rechtlichen Bedenken gegen diese Verfahrensweise zurückzustellen. Dieser Bitte soll er pflichtgemäß auch nachgekommen sein.

(Anmerkung: Es handelt sich hier durchweg um einen offenen Aprilscherz ! )

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