– Antrag der Neuen Liberalen für Tempo-30-Zonen auf Eis gelegt –

Im gestrigen Verkehrsausschuss verweigerte die Große Koalition einen Beschluss über die Ausweitung weiterer Tempo-30-Zonen im Bezirk. Die Begründung des Abgeordneten Fuß (SPD): „Wir haben Beratungsbedarf“. Bereits im November wollte die SPD den Antrag mit Verweis auf die hohen Umbaukosten nicht beschließen.

Dazu erklären Kay Wolkau und Isabel Wiest: „Wieder einmal handelt die Große Koalition gegen Harburger Interessen. Bereits 2011 wurden zwischen Bezirkspolitik, Fachbehörde, HVV, den Verkehrsbetrieben, der Polizei und der Feuerwehr acht Straßenzüge als geeignete Tempo-30-Zonen identifiziert. Es ist hanebüchen, dass nach über fünf Jahren noch immer fünf Straßen davon nicht verkehrsberuhigt sind.“

Kay Wolkau, Fraktionsvorsitzender: „Nun sitzen die Grünen in Hamburgs Regierung und Harburg bekommt in den nächsten Jahren nicht eine Tempo-30–Zone hinzu. Das ist erbärmlich. Peinlich ist auch das Verhalten der Harburger SPD. Noch 2010 zur Zeit der Schwarz-Grünen Koalition hatte die SPD keine Probleme, mehr Tempo-30-Zonen zu fordern. Damals waren die Genossen noch in der Opposition. Jetzt, in der Regierung haben die „Beratungsbedarf“ und schieben die Entscheidung auf den „St. Nimmerleinstag“

Isabel Wiest, verkehrspolitische Sprecherin: „Die Argumentation mit hohen Kosten ist vorgeschoben. Viele der im Antrag genannten Straßenzüge, wie etwa Triftstraße, Hausbrucher Moor oder die Haakestraße (Ost) könnten auch ohne umfangreichen Umbau sofort als Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. In Wohngebieten müssen sich die Autofahrer den Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer unterordnen und nicht umgekehrt. Die verkehrsgeplagten Anwohner, Senioren und Kinder zahlen die Zeche für die einseitige Politik der Groko–Mehrheit.“

„Wir werden uns weiterhin für eine Verkehrsberuhigung und für mehr Freiräume von Radfahrern und Fußgängern in Wohngegenden einsetzen“, so Wolkau und Wiest abschließend.

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