Lärm macht krank. Hamburgs Straßen sind oft zu laut. Deshalb gilt: Möglichst viel Lärmreduzierung mit relativ wenig Kostenaufwand!

Gerade der Bezirk Harburg ist von Verkehrslärm in besonders hohem Maße betroffen. Bisher ist jedoch zu wenig für die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner stark befahrener bzw. lauter Straßen getan worden. Die Lärmaktionsplanung war bisher vor allem Planung, aber kaum Aktion.
Letzteres könnte sich in den nächsten Jahren zum Positiven ändern. Ausgangspunkt dafür ist ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz.

Demnach soll Hamburg von 2017 bis 2021 vom Bund über 60 Millionen Euro erhalten, um Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen umzusetzen.
Dazu gehören dem Gesetzesentwurf zufolge neben anderen Aspekten explizit auch Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Die finanzierten Maßnahmen sollen sich laut Begründung des Gesetzes „im Wesentlichen aus der Lärmaktionsplanung der Kommunen ergeben“.
Die Straßenverkehrsbehörden sind also nur dann gehalten, gerade Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen, wenn diese in einem Lärmaktionsplan vorgesehen sind. Wird diese Maßnahme nicht ausdrücklich genannt, kann die Straßenverkehrsbehörde im Falle lauter Straßen auf andere Maßnahme verweisen.

Geschwindigkeitsreduzierung muss ein zentraler Baustein des Lärmaktionsplans sein. Denn diese Maßnahme wirkt: 50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, machen so viel Lärm wie 100 Autos die Tempo 30 fahren, so das Bundesumweltamt. Wir haben es also mit einer exponentiellen Lärmsteigerung zu tun. Damit ist die Geschwindigkeit zusammen mit der Verkehrsdichte eine der Hauptgründe für den hohen Lärmpegel.

Des Weiteren sind andere lärmreduzierende Maßnahmen wie Lärmschutzwände oder Maßnahmen im Häuserbau in Harburg weitestgehend nicht möglich. Gerade dort, wo Wohngebiete direkt an vielbefahrenen Bundes- oder Landstraßen liegen, sind die meisten Anwohner betroffen. Hier kann direkt und kostengünstig mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend notwendig, dass der Hamburger Lärmaktionsplan eine schlagkräftige effektive Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen wird. Denn reine Symbolpolitik wie bisher hilft den Menschen nicht weiter. SPD und CDU in Harburg wollen davon leider nichts wissen. Einen entsprechenden Antrag von uns Sozialliberalen wurde in der Bezirksversammlung Harburg ohne nennenswerte inhaltliche Gründe abgelehnt.

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