Bereits Ende Februar hatte die Neue Liberale Fraktion eine Anfrage an die Umweltbehörde zur Stickdioxid-Belastung im Bezirk Harburg gestellt.
Eine Antwort ist gesetzlich innerhalb von 6 Wochen vorgesehen. Tatsächlich erreichte uns die Antwort am 24.April und damit etliche Wochen später als vorgesehen.

Die Antwort auf zentrale Fragen unserer Anfrage war durch die längere Bearbeitungsdauer leider nicht ergiebiger, sondern lautete: „Die Arbeiten zur Fortschreibung des aktuell gültigen Luftreinhalteplans von 2012 sind noch nicht abgeschlossen. Dies umfasst auch die angesprochene gutachterliche Ermittlung der Luftschadstoffbelastung für Straßenabschnitte in Hamburg…“

Lediglich eine Woche später präsentiert der Umweltsenator seinen Luftreinhalteplan der Öffentlichkeit. Kann er zaubern? Denn eine Bewertung der Ende April angeblich noch nicht vorliegenden Daten zur Schadstoffbelastung müsste dann wohl am „Tag der Arbeit“ erfolgt sein. Normalerweise dauert die Bewertung solch umfangreicher Sachverhalte allerdings mindestens einige Wochen. Deshalb kann die gegebene Antwort nicht richtig gewesen sein.
Vor diesem Hintergrund ist auch der vorgelegte Luftreinhalteplan und hier besonders die Datengrundlage mit noch mehr Vorsicht zu behandeln als ohnehin.

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In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt zu längeren Störungen des S Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. Zuletzt gab es wegen Gleisbauarbeiten im Februar 2017 gleich an zwei Wochenenden einen S-Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg und City Süd bzw. Hauptbahnhof.
Regelmäßig ist es dabei zu den Betriebsrandzeiten, etwa am späteren Abend, vorgekommen, dass viele Fahrgäste, die vom Hamburger Hauptbahnhof mit dem Metronom nach Harburg gefahren sind, um sodann in die S Bahn Richtung Neugraben/Buxtehude/Stade umzusteigen, teilweise nur sehr knapp den Anschluss an die S-Bahn verpasst haben.

Zum Ärger einen großen Anzahl von Fahrgästen wartete die S-Bahn oft trotz offensichtlichen Fahrgastzustroms auf den Bahnsteig nicht einmal eine Minute, sondern ließ die Menschen einfach auf dem Bahnsteig stehen. 20 Minuten Wartezeit für alle Metronom-Reisenden war jeweils die Folge.
Was während der Hauptbetriebszeit zwecks Gewährleistung eines zuverlässigen S-Bahnbetriebes ohne weiteres nachvollziehbar ist, kann jedoch nicht uneingeschränkt für Situationen dieser Art zu Betriebsrandzeiten gelten.

Gerade in Fällen von ohnehin vorhandenen Betriebsstörungen wäre eine etwas größere Flexibilität bei den Abfahrtszeiten geboten. Wir fordern daher, dass der HVV, die S-Bahn-Hamburg und der Senat sich dafür einsetzen, dass im Falle von Betriebsstörungen der S-Bahn den Fahrgästen gleichwohl ein möglichst hoher Fahrgastservice geboten wird. Ein Anschluss vom Metronom an die S-Bahn muss künftig besser als bisher gewährleistet werden.

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Lärm macht krank. Hamburgs Straßen sind oft zu laut. Deshalb gilt: Möglichst viel Lärmreduzierung mit relativ wenig Kostenaufwand!

Gerade der Bezirk Harburg ist von Verkehrslärm in besonders hohem Maße betroffen. Bisher ist jedoch zu wenig für die Gesundheit der lärmgeplagten Anwohner stark befahrener bzw. lauter Straßen getan worden. Die Lärmaktionsplanung war bisher vor allem Planung, aber kaum Aktion.
Letzteres könnte sich in den nächsten Jahren zum Positiven ändern. Ausgangspunkt dafür ist ein Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz.

Demnach soll Hamburg von 2017 bis 2021 vom Bund über 60 Millionen Euro erhalten, um Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen umzusetzen.
Dazu gehören dem Gesetzesentwurf zufolge neben anderen Aspekten explizit auch Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung.

Die finanzierten Maßnahmen sollen sich laut Begründung des Gesetzes „im Wesentlichen aus der Lärmaktionsplanung der Kommunen ergeben“.
Die Straßenverkehrsbehörden sind also nur dann gehalten, gerade Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung umzusetzen, wenn diese in einem Lärmaktionsplan vorgesehen sind. Wird diese Maßnahme nicht ausdrücklich genannt, kann die Straßenverkehrsbehörde im Falle lauter Straßen auf andere Maßnahme verweisen.

Geschwindigkeitsreduzierung muss ein zentraler Baustein des Lärmaktionsplans sein. Denn diese Maßnahme wirkt: 50 Autos, die mit Tempo 50 unterwegs sind, machen so viel Lärm wie 100 Autos die Tempo 30 fahren, so das Bundesumweltamt. Wir haben es also mit einer exponentiellen Lärmsteigerung zu tun. Damit ist die Geschwindigkeit zusammen mit der Verkehrsdichte eine der Hauptgründe für den hohen Lärmpegel.

Des Weiteren sind andere lärmreduzierende Maßnahmen wie Lärmschutzwände oder Maßnahmen im Häuserbau in Harburg weitestgehend nicht möglich. Gerade dort, wo Wohngebiete direkt an vielbefahrenen Bundes- oder Landstraßen liegen, sind die meisten Anwohner betroffen. Hier kann direkt und kostengünstig mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung eine Verbesserung der Lebensqualität erreicht werden.

Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend notwendig, dass der Hamburger Lärmaktionsplan eine schlagkräftige effektive Grundlage für Lärmschutzmaßnahmen wird. Denn reine Symbolpolitik wie bisher hilft den Menschen nicht weiter. SPD und CDU in Harburg wollen davon leider nichts wissen. Einen entsprechenden Antrag von uns Sozialliberalen wurde in der Bezirksversammlung Harburg ohne nennenswerte inhaltliche Gründe abgelehnt.

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Wir kennen die Großmannssucht der Spitzen von SPD und CDU ja inzwischen. Doch muss mit dem guten politischen Stil auch gleich jede politische Logik eingebüßt werden?

Farbig und auffällig markierte Radfahrstreifen für Harburgs Innenstadt wollten wir mit unserem Antrag. Denn der Radverkehr -so ist es beschlossen- soll am Harburger Ring auf die Fahrbahn, nicht mehr auf den viel zu engen Radwegen entlang der Bushaltestellen geführt werden. Unser Antrag zielte auf Verkehrssicherheit besonders an den unübersichtlichen Kreuzungen.

Darüber hinaus wollten wir anstoßen, die Harburger Innenstadt als „Pilotprojekt für eine selbstleuchtende Radverkehrsführung“ im Innenstadtbereich vorzusehen, genau wie die Grünen, die jedoch nur die leuchtenden Wegeführungen wollten. Von einfachen Farbmarkierungen ist in dem Grünen-Antrag nicht die Rede.

Was passiert? Herr Fuß (SPD) macht lange Ausführungen dazu, weshalb die selbstleuchtenden Radwege für Harburg nicht in Frage kommen. Und er erklärt, dass einfache Farbmarkierungen der richtige Weg seien. Letzteres war unsere Hauptforderung. Also erwarteten wir, dass unser Antrag angenommen wird.
Herr Fuß (SPD): „Wir stimmen dem Grünen-Antrag zu, den Antrag der Neuen Liberalen lehnen wir ab.“ Auf der vermeidlichen Irrtum hingewiesen erfolgte ein süffisantes Lächeln und der Satz: „Nein, so machen wir das!“ Gesagt, getan.

Geht’s noch?

Nicht ganz so unlogisch, dafür unglaublich die Entgegnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath auf unser Anliegen, Licht ins Dunkel um den vergifteten Brunnen im Trinkwasserschutzgebiet nahe der geplanten A 26 zu bringen. Es sei einer der „unverschämtesten Anträge“, die er in seiner politischen Laufbahn erlebt habe.

Bitte? Unverschämt soll es sein, wenn man auf mögliche Gefahren hinweist, von denen die Öffentlichkeit sonst nichts erfahren würde? Es war doch ein offizieller Vertreter, der auf einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der A26 Ost am 18.01.2017 in Moorburg äußerte, dass einer der dort gelegenen Trinkwasserbrunnen durch die Holborn Raffinerie verunreinigt wäre. Hat der Referent sich etwa „verquatscht“? Soll hier wieder einmal etwas vertuscht werden?

Wie weit will sich die Harburger SPD noch von den Bürgern entfernen?

Eine von uns beantragte bessere Busanbindung von Bostelbek wurde abgelehnt, eine 75m-Lärmschutzwand für die Bostelbeker nur aufgrund äußeren Drucks von der SPD befürwortet. Wie war es kürzlich in einem Facebook-Kommentar einer Bostelbeker Bürgerin über Harburgs SPD zu lesen? SPD Harburg – trauriger geht’s nimmer!

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Im jüngsten Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr haben Vertreter des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer die neuesten Planungen für die landesweite Veloroute 11 im Bereich der Harburger Innenstadt vorgestellt.

Vom Knotenpunkt Buxtehuder Straße über Moorstraße und Harburger Ring, Schlossmühlendamm bis einschließlich des so genannten Finanzamtsknotens sind demnach weitreichende Veränderungen für die bisherige Radverkehrsführung vorgesehen.

Die bisherigen Radwege, die überwiegend zu schmal und nicht mehr den modernen Anforderungen entsprechen, sollen zurückgebaut werden. Der Radverkehr soll demnach künftig auf die Fahrbahn geführt werden. Überall ist dafür die Markierung von Radfahrstreifen vorgesehen.

Ziel ist es dabei, den Radverkehr flüssiger und attraktiver zu gestalten, da die bisherigen Radwege an sehr vielen Stellen direkt an Bushaltestellen vorbeiführen, wo derzeit erhebliche Nutzungskonflikte mit Fußgängern bestehen.

Besondere Probleme bestehen für die Radfahrer an den Kreuzungen. So soll der Radverkehr auch dort künftig überwiegend direkt auf der Fahrbahn geführt werden.

An den teilweise ohnehin schon unübersichtlichen Kreuzungen kommen im Fahrbahnbereich somit weitere Verkehrsteilnehmer hinzu. Trotz Markierung von Radfahrstreifen auf der Fahrbahn kann es auch und gerade für Autofahrer unübersichtlich werden, da nach den bisherigen Planungen die Markierungen alle in weiß erfolgen sollen.

Hier können zusätzliche farbliche Markierungen helfen, die Radverkehrsführung für alle deutlich sichtbarer zu machen. Ein besonders leuchtendes Beispiel wird derzeit gerade in Polen getestet, wo Radverkehrsführungen als selbstleuchtende Wege ausgestaltet wurden.

Auch in Hamburg soll nach dem Willen der Bürgerschaftsmehrheit in einem Pilotprojekt geprüft werden, ob für Radwege selbstleuchtendes Material verwendet werden kann, das tagsüber die Sonnenenergie speichert und nachts dann leuchtet. Durch die farbliche Hervorhebung soll die Sichtbarkeit und Akzeptanz der Radverkehrsführung vor allem in Kreuzungsbereichen befördert werden.

Für den Bezirk Harburg besteht hier die Chance „leuchtendes Vorbild“ für ein Pilotprojekt zu werden.

Wir wollen, dass die neu geplanten Radfahrstreifen im Bereich der Harburger Innenstadt eine besonders auffällige und farbige Markierung erhalten. Dabei setzen wir uns für ein Harburger Pilotprojekt ein, dass eine selbst leuchtende Radverkehrsführung vorsieht. Mal sehen, ob die schwerfälligen „Großparteien“ SPD und CDU das mitmachen.

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Wir Neue Liberale – Die Sozialliberalen- fordern mehr Kreativität, mehr Freiräume und mehr Beteiligung für Hamburgs Stadtentwicklung.

Anders als in der Vergangenheit wollen wir Stadtplanung an den Vorstellungen der Menschen ausrichten. Kreative und identitätsstiftende Architektur sind dringend nötig, damit die Hamburger ihre „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schätzen. Hamburg droht durch Nachverdichtung weiter erheblich an Grünflächen einzubüßen. Das akzeptieren wir nicht. Der öffentliche Raum und die Aufenthaltsqualität für alle in unserer Stadt müssen im Mittelpunkt jeder Stadtentwicklung stehen.

Wir wollen, dass die Menschen sich mit ihrem Hamburg identifizieren. Zu Recht hat es in jüngster Zeit deutliche öffentliche Kritik an eintöniger, fantasieloser und uninspirierter Gestaltung bei Bauvorhaben gegeben. Die Hafencity ist dafür ein Beispiel. Modeerscheinungen und Trends in der Architektur dürfen die Stadtentwicklung nicht einseitig prägen.

Es kann nicht sein, dass an Hamburgs Bürgern vorbei über das zukünftige Erscheinungsbild der Stadt von wenigen Beamten fast alleine entschieden wird. Hamburg leistet sich einen gut dotierten „Oberbaudirektor“, der das Zepter über Hamburgs Architektur schwingt. Wir wollen die Dominanz des Oberbaudirektors eindämmen zu Gunsten einer öffentlichen Debatte und deutlich mehr Mitsprachmöglichkeiten der Hamburger bei Fragen von Stadtentwicklung und Architektur.

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Die kürz­lich der Öffent­lich­keit prä­sen­tierten Pla­nungen eines „Klein Man­hattan“ in Ham­burgs Hafen­City sind stadt­pla­ne­ri­scher Irrsinn. Bau­höhen von über 150 Meter lehnen wir dort ab.

Ham­burgs Hafen­City braucht mehr Fan­tasie, Farbe und Viel­falt, mehr Auf­ent­halts­qua­lität und keine neuen Höhen­re­korde beim Bauen: Wir wollen eine behut­same Ver­wirk­li­chung der bis­he­rigen Pla­nungen für die öst­li­chen Quar­tiere Elb­brü­cken und Baakenhafen.

Ausmaß und Höhe der im Elb­brü­cken­quar­tier vor­ge­se­henen Bebauung sprengen die bis­he­rigen bau­li­chen Dimen­sionen bei uns inner­halb kür­zester Zeit. Mehrere Hoch­häuser von bis zu 200 Metern und eng bei­ein­ander sind ein stadt­pla­ne­ri­sches Fiasko. Das Klein­klima vor Ort wäre in einer See­ha­fen­stadt wie Hamburg mit häufig win­digem Wetter erheb­lich gefährdet.

Wol­ken­kratzer haben andere Städte zur Genüge. Hamburg braucht keine massive Ansamm­lung von Gebäuden, deren Höhen­spitzen den 132 Meter hohen Michel oder das 108 Meter hohe Radison Blu Hotel am Dammtor um fast das Dop­pelte über­ragen. Wir fordern für die Auf­ent­halts­qua­lität und das Erschei­nungs­bild der öst­li­chen Hafen­City auf Bau­höhen von über 150 Meter strikt zu ver­zichten. Gebäude von mehr als zehn Stock­werken müssen die Aus­nahme bleiben. Anders als bisher vor­ge­sehen sind auch im Elb­brü­cken­quar­tier Grün­flä­chen mit hoher Auf­ent­halts­qua­lität her­zu­stellen. Die bis­he­rige Frei­flä­chen­pla­nung ist unzureichend.

Wir Neue Libe­rale wollen eine Archi­tektur, die im Hin­blick auf Farbe, Form und Viel­falt neue Maß­stäbe setzt und sich von dem bis­he­rigen Erschei­nungs­bild der bereits vor­han­denen Quar­tierte der Hafen­City fan­ta­sie­voll, unver­wech­selbar und für Hamburg iden­ti­täts­stif­tend abhebt. Dazu bedarf es archi­tek­to­ni­scher Wett­be­werbe, an denen Ham­burgs Öffent­lich­keit breit zu betei­ligen ist. Nur so wird es gelingen einen Stadt­teil zu gestalten, mit dem sich die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger iden­ti­fi­zieren.

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Viele Viertel in Harburg stammen aus der Zeit um 1900 als es noch keine Autos gab. Der Straßenraum wird anders als damals intensiv für den Straßenverkehr genutzt. Enge Straßenzüge, dichter Altbaubestand und zum Teil starker Durchgangsverkehr bedeuten heute für viele Anwohner drängende Parkplatznot. Für Begrünung am Straßenrand ist oft wenig Platz. Radfahrende und Fußgänger sind benachteiligt, weil der öffentliche Raum überwiegend dem Parken von Autos dient.

Es gilt, den öffentlichen Raum wieder für die Menschen zurückzuerobern und das optische Erscheinungsbild unserer Stadt zu optimieren. Ein wichtiger Baustein zur Lösung der benannten Probleme könnten Quartiersgaragen sein. Pilot- und Vorzeigeprojekte gibt es heute bereits etliche.

Besonders innovativ und mutig war die Stadt München. Dort wurde bereits vor 10 Jahren eine Quartiersgarage mit Parken unter der Straße realisiert. Es handelt sich dabei um eine automatische Parklösung. Die Vorteile sind weniger Bauvolumen pro Stellplatz, geringere Kosten für Gebäudetechnik durch reduzierte Lüftung und Beleuchtung sowie die Einsparung etwa von Aufzügen und Rampen. Oberirdische Glasboxen sind das einzige, was von der Quartiersgarage im Straßenbild sichtbar wird.

Gerade bei den heutigen technischen Möglichkeiten sollten immer auch unkonventionelle Lösungen mitgedacht werden. Es wird Zeit, dass unsere Städte wieder den Menschen gehören und nicht den parkenden Autos.

CDU und SPD wollen dies alles nicht. Begründung: Quartiergaragen seien für die Nutzer zu teuer. Bei automatischen Garagen könnte es auch zu technischen Störungen kommen.

Wer Stillstand will, den überzeugt das. Wer die Probleme lösen will, sucht nach Lösungen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gefordert. Und klar ist auch: Ohne dass die Stadt Hamburg in neue Konzepte investiert, werden die Probleme bleiben!

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Wiederholt habe ich es gefordert und zuletzt haben wir Sozialliberale im letzten Jahr bei der Verwaltung nachgehakt. Jetzt ist es soweit. Der Bezirk Harburg hat einen Radverkehrsbeauftragten. Das heißt: Es gibt jetzt eine Personalstelle im Bezirksamt, die ausschließlich für die Förderung des Radverkehrs zuständig ist. Das war überfällig.

Denn trotz einer groß angelegten Radverkehrsstrategie für Hamburg und einem „Bündnis für den Radverkehr“ tut sich seit Jahren in Sachen Radverkehr in Harburg nur wenig. Letzteres hatte seine Ursache bisher auch darin, dass es in der Bezirksverwaltung an entsprechenden Personalkapazitäten mangelte, um sinnvolle Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Harburg auch umsetzen zu können. Es gab schlicht niemanden in der Bezirksverwaltung, der schwerpunktmäßig mit der Förderung des Radverkehrs befasst war. Das hat sich geändert und es bleibt zu hoffen, dass der Radverkehr jetzt endlich den lange angekündigten Schub nach vorn erhält.

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Harburgs Binnenhafen hat bessere Architektur und einen sorgsameren Umgang mit seinem „maritimen Flair“ verdient. Eine Beteiligung der Harburger Öffentlichkeit bei der Fassadengestaltung des geplanten Hotelturms am Veritaskai – wie von uns Neuen Liberalen gefordert- lehnten SPD und CDU im Bezirk ab. Hinter verschlossenen Türen tagte die „Experten-Jury“.

Das bescheidene Ergebnis ist nun veröffentlicht und wird bald das Erscheinungsbild von Harburgs Binnenhafen prägen. Wesentliche Verbesserungen zum bisherigen Entwurf des Hotelturms sind nicht erkennbar, obwohl die Jury unter Beteiligung des Oberbaudirektors und einiger Politiker vor Ort einstimmig für den „Siegerentwurf“ entschieden hat.

Die Stimme der Menschen und der Akteure im Binnenhafen spielte keine Rolle. Die Interessen des Investors offenbar schon. Das ist peinlich für Parteien, die sich im Wahlkampf die Bürgerbeteiligung gerne auf die Fahnen schreiben.

Gerade wenn es um „Harburgs Perle“, den Harburger Binnenhafen geht, sollte um Akzeptanz bei den Menschen geworben werden. Wozu gibt es eine Begleitgruppe Harburger Binnenhafen, wenn diese nicht mal nach ihrer Meinung gefragt wird? Moderne Beteiligungsformen gibt es heute genug. Man muss sie nur wollen. Die Chancen auf deutlich bessere Ergebnisse gibt es inklusive.

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